Migranten haben „keine Rechtsmittel gegen Zurückweisung“: Barley fordert rechtsstaatliche Grundsätze in Transitzentren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union davor gewarnt, in den geplanten Transitzentren die Rechte von „Flüchtlinge“ zu beschneiden. „Wir halten uns an rechtsstaatliche Grundsätze“, diese seien „keine lästige Pflicht“, sagte Barley am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Die SPD-Politikerin bezog sich damit auf die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass es in den Zentren für „Flüchtlinge“ nicht die Möglichkeit geben könnte, Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung einzulegen.

Aus ihrer Sicht gebe es zu den Plänen der Unionsparteien noch viele Fragen, sagte Barley. Unklar sei etwa, wie innerhalb von 48 Stunden über die Fälle entschieden werden solle, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU angekündigt hatten.

Auch sei es „nicht so richtig durchdacht“, dass es die Transitzentren an der Grenze zu Österreich geben solle, anderswo aber nicht. Barley äußerte die Vermutung, dass Migranten dann andere Orte für einen Grenzübertritt suchen würden.

Die SPD-Politikerin betonte, dass auch ihre Partei für schnelle Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sei. Nötig seien aber echte Lösungen für echte Probleme und nicht „solche Scheinlösungen“, sagte Barley. Am Abend beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut über das Thema. (afp)