Micro-Chip im Personalausweis automatisch aktiv: Neues Gesetz macht Bürger überwachbarer

Bundestag und Bundesrat haben dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ zugestimmt – und zwar schon Anfang Juni 2017.

Im März berichteten wir bereits über den Plan der Bundesregierung, die elektronische Identifikationsnummer des Personalausweises automatisch zu aktivieren. Ab Mai 2018 sollen Geheimdienste dann auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können.

Microchips werden automatisch aktiviert

Der Personalausweis mit eID-Funktion (elektronischem Identitätsnachweis) wurde bereits 2010 eingeführt, doch nur wenige nutzten die Funktion. Bis vor kurzem konnte man den Chip freischalten lassen konnte, musste aber nicht. Mit dem neuen Gesetz wird nun jeder neue Personalausweis automatisch freigeschaltet ausgegeben.

Am 18. Mai berichtete die „Bild“, dass dem Bürger „die elektronische Ausweis-Funktion also zunächst aufgezwungen“ werde. „Als kleine Entschädigung“ müsse das Bürgeramt dem Bürger dann Infomaterial zur Sperr-Möglichkeit geben.

Das Gesetz im Überblick

Am 2. Juni schrieb die Bundesregierung:

1. Jeder neue Personalausweis wird künftig mit einer einsatzbereiten Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben;
2. Unternehmen und Behörden erhalten leichter eine Berechtigung, um Online-Ausweisfunktionen anzubieten. Die zuständigen Datenschutzbehörden überwachen die Einhaltung des Datenschutzes;
3. Ist das persönliche Erscheinen bei Behörden oder Banken unumgänglich, kann dort der Personalausweis künftig auch eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.

Die elektronische Online-Ausweisfunktion soll vor allem stärker in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden, wünscht die Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag schreibe im Kapitel „Moderne Verwaltung“ den weiteren Ausbau des E-Government vor.

Bürger könnten ihren Ausweis aber auch gegenüber privaten Unternehmen wie Banken oder Versicherungen zum Identitätsnachweis nutzen. Und von der Bundesregierung wird betont, wie sicher jetzt der Identitätsnachweis sei.

Der Chaos Computer Club warnt jedoch:

Die flächendeckende Einführung der eID-Funktion erhöhe die Gefahr von Identitätsdiebstahl. Der Chip im Personalausweis könnte geklont oder durch Schadprogramme gehackt werden, was einem Ausweisklau gleichkäme. Der Bürger müsste dann in „einem mühsamen Kampf“ beweisen, dass er gar nicht derjenige war, der online etwas gekauft oder in Auftrag gegeben hat.

Der Chaos Computer Club meint: „Dass noch keine speziell auf den Missbrauch der eID zugeschnittenen Trojaner im Umlauf sind, dürfte an der spärlichen Verbreitung liegen.“

Problematisch sei auch, dass Ausweise bei vielen Gelegenheiten kopiert würden, wie z.B. bei einer einfachen Hotelübernachtung. Die Kopie der aufgedruckten maschinenlesbaren Zone (MRZ) würde zum Sicherheitsrisiko, da der Zugang zu den Daten auf dem Chip damit verbunden ist.

Nächster Schritt zum gläsernen Menschen

Besonders heikel ist die automatische Abrufbarkeit der biometrischen Passbilder. Ab dem 15. Mai 2018 werden die Personalausweis- und Passbehörden gesetzlich verpflichtet sein, diese Funktion für Geheimdienste zur Verfügung zu stellen.

Bisher standen die Pass- und Ausweisbilder der Polizei zum automatisierten Abruf zur Verfügung.

Wenn nun auch Geheimdienste auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form Zugriff haben wäre das „ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung“, warnt der Chaos Computer Club.

Man müsse die Funktion im Kontext sehen mit dem immer weiteren Ausbau von Videoüberwachung und den Tests, die Behörden mit automatischer Gesichtserkennung in Überwachungs-Streams durchführen.

Die bereits heute bestehende Vollüberwachung der digitalen Welt würde so mittelfristig in der „realen Welt“ Einzug halten und auch diese zur digital überwachten Sphäre machen. Hinzukomme, dass „befreundete“ Geheimdienste untereinander Daten tauschen und damit ihre eigenen politischen Ziele verfolgen.

HIER die ganze Stellungnahme des Chaos Computer Clubs lesen.

Siehe auch:

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Neues Gesetz zum Perso