Meuthen: CSU hat seit Jahrzehnten nichts getan, um jetzt herrschende Asylindustrie zu verhindern

„Seit Jahren handelt die CSU nach dem Motto: Zuerst brüllen wie ein bayerischer Löwe – und dann regelmäßig in Berlin landen als Merkels Bettvorleger.“

Gemeint hat AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen damit die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mit seiner Kritik an einer deutschen „Anti-Abschiebe-Industrie“ große Wellen geschlagen hat. Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Meuthen nimmt auf Facebook dazu Stellung und betont, dass Dobrindt inhaltlich zwar recht hätte, aber anderseits säße die CSU doch bereits seit 2005 ununterbrochen in der Regierung und habe in dieser Zeit gar nichts getan, „um jener aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie einen Riegel vorzuschieben.“

Meuthen schreibt:

Nichts hat sie getan. Exakt gar nichts. Und genau dadurch hat sie es zugelassen, dass in Deutschland mittlerweile eine Asyl-Industrie entstanden ist, die auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit die dringend erforderlichen Abschiebungen permanent behindert, zu erheblichen Teilen sogar verhindert.

Ein Artikel der „Welt“ von gestern zeigte das Problem in seiner ganzen Dimension schonungslos auf: Anwälte, die sich auf die Taschen füllen, indem sie mittlerweile über 300.000 Klagen von Asylbewerbern vor Verwaltungsgerichten führen. Finanziert häufig vom Steuerzahler, da bei den „Flüchtlingen“ offiziell ja meist nichts zu holen ist.

Flüchtlingsräte, die direkt von der Lobby der illegalen Einwanderer besetzt werden, um dann Abzuschiebende vorab zu warnen – und zur Krönung auch noch von Ländern, Kommunen, der EU und den Vereinten Nationen finanziert werden. Auch hier bezahlt der Steuerzahler also das Treiben der Asylindustrie, welches direkt gegen seine Interessen gerichtet ist.

Und schließlich noch Härtefallkommissionen für den Fall, dass tatsächlich alle rechtsstaatlichen Institutionen vorher zum Schluss kamen, dass kein Schutzgrund besteht und nun endlich die Heimreise des illegalen Einwanderers ansteht.

Diese Kommissionen wurden 2005 noch schnell unter rot-grün geschaffen, aber bis heute nicht wieder abgeschafft.

Und da klagt ein Herr Dobrindt allen Ernstes im Jahr 2018 über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“?

Was für ein lachhaftes Ablenkungsmanöver vor der bayerischen Landtagswahl!

Diesen ganzen Irrsinn habe die CSU in den letzten Jahrzehnten mitgetragen, meint Meuthen. „Und jetzt wird Euch angeblich klar, wie schädlich das alles für unser Vaterland ist?“

Die CSU solle sich über den selbst mit angerichteten Schaden nicht beklagen – und auch nicht darüber, dass die Wähler sie dafür bei der nun anstehenden Landtagswahl abstrafen werden, so der AfD-Mann. Das sei die gerechte Strafe für ihr „historisches Versagen vom Herbst 2015, als sie es in der Hand gehabt hätten, „unsere schöne Heimat vor Merkels illegaler Masseneinwanderung zu bewahren,“ so der AfD-Politiker.

(mcd)

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