Meuthen auf AfD-Bundesparteitag: Es geht um eine „Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei deutliche Kritik gegenüber den übrigen Parteien eröffnet. Er kritisierte in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die „Normalität“ in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.

Meuthen verwies in seiner Rede auf den Wahlkampfslogan der AfD: „Deutschland. Aber normal“. Die AfD sei in „einer verrückt gewordenen politischen Landschaft“ die einzige Kraft, die das wolle, sagte der Parteichef.

Meuthen: Es geht um die „Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus“

Er kritisierte neben der Union vor allem den Kurs der „sozialistischen“ Grünen, die er er neben der Union die „Zerstörung der Normalität“ vorwirft. Die Union sei nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Merkels „entkernt und ohne politische Substanz“. Die Menschen bräuchten deshalb nur die Wahlprogramme von Grünen und AfD zu lesen. Dies sei die Wahl, vor der Deutschland stehe.

Es gehe dabei um die „Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus“. Er spielte damit auf den CDU-Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ aus dem Jahr 1976 an.

Meuthen sagte: Diese „Normalität“ sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den regierenden Parteien zerstört worden, „begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht“.

Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt.

Er kritisierte auch mit scharfen Worten die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Den regierenden Parteien falle nichts anders als „plumper und undifferenzierter Lockdown“ ein. Die AfD zeige auch mit dem Präsenzparteitag in Dresden, dass es diesen „Lockdown-Wahnsinn“ nicht brauche. Die AfD lebe Eigenverantwortung.

Als Beispiel dafür führte er den AfD-Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe auf, wie auch den vorherigen Parteitag in Kalkar. Der trotz der vielen Kritik nicht zum „Superspreader-Ereignis“ wurde.

Meuthen: „AfD will zeigen, dass man diesen Lockdown-Wahnsinn nicht braucht“

Die AfD wolle „zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut“, sagte Meuthen zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona. Dabei will die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschieden.

Anders als auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein. „Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich. Wir müssen es nur richtig machen, unsere überlegenen Lösungen anbieten, aufzeigen, erklären“, sagte er.

Meuthen wies der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine Schlüsselstellung bei den Wahlen dieses Jahres zu. „Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden.“ Damit ginge erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einher. Deshalb brauche man „maximalen Einsatz“ für diesen Landtagswahlkampf.

AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens

Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.

Der AfD-Chef zeigte sich nach der Entscheidung des Parteitags zufrieden. Er sei davon ausgegangen, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben werde, sagte Meuthen dem Fernsehsender Phoenix. Dessen Begründung sei „indiskutabel“ gewesen.

Die Antragsteller hatten ihr Ansinnen damit begründet, dass Meuthen nicht alle Strömungen der Partei vertrete. Im Antragstext war von „bewusster Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Teilen der Partei“ die Rede. Auch wurde angeprangert, dass Meuthen einmal den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als „kleinen, völlig unbedeutenden Regionalpolitiker“ bezeichnet habe.

Meuthen hatte auf dem vorangegangenen Bundesparteitag Ende 2020 in Kalkar das Höcke-Lager gegen sich aufgebracht. In einer Rede rechnete er mit rechten Provokateuren ab. Nur knapp scheiterte die Partei-Rechte in Kalkar mit dem Versuch, Meuthen „spalterisches Gebaren“ zu bescheinigen.

Seine Zukunft nach der Bundestagswahl ließ der AfD-Chef in Dresden offen. Er werde nach den Wahlkämpfen darüber nachdenken, ob er noch einmal antreten wolle, sagte Meuthen dem Sender Phoenix. Es gebe viele, die ihn dazu aufforderten. Es sei aber auch ein „offenes Geheimnis“, dass andere ihn gerne weg hätten. Zum Verhältnis zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla sagte Meuthen, es gebe eine „gute gemeinsame Arbeitsbasis“.

Weidel schließt Spitzenkandidatur aus

Vor dem Parteitag hat sich Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel erst einmal aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verabschiedet. Sie begründete dies am Samstag mit dem Gezerre um das zunächst noch ungeklärte Verfahren zur Nominierung von einem oder zwei Spitzenkandidaten.

„Zum einen ist der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium gefragt, über die Kandidatur zu entscheiden, zum anderen wurde im Vorfeld durch die Mehrheit des Bundesvorstandes eine Mitgliederbefragung initiiert, deren Ergebnis nicht ignoriert werden kann“, erklärte Weidel.

Bundesdelegierte stimmen knapp für Urwahl von Spitzenkandidaten

Chrupalla sprach sich in einem Interview mit dem Sender Phoenix gegen eine Urwahl der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aus.

Jetzt bei dem Bundesparteitag in Dresden stimmte allerdings eine knappe Mehrheit für eine Urwahl.

Vor dem Parteitag, bei einer Mitgliederbefragung, hatte die Mehrheit der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür plädiert, die Frage der Spitzenkandidatur nicht vom Bundesparteitag klären zu lassen, sondern später von den Mitgliedern.

Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Meuthens Ko-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Chrupalla, der der Partei-Rechten nahesteht, würde in einem Spitzenduo den Osten vertreten. Das Lager um Meuthen brachte kurz vor dem Parteitag die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ins Spiel. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

Müller: „Die Menschen in ihrem Herzen ansprechen“

Kickl beschränke seine Partei nicht hauptsächlich auf die Blase der parlamentarischen Arbeit, sondern pflege darüber hinaus bei Demonstrationen auf der Straße den direkten Kontakt mit den Bürgern und sei auch medial sehr aktiv. Es komme darauf an, „die Menschen in ihrem Herzen anzusprechen“, so Müller, wenn das die AfD endlich tun würde, könne sie auch im Westen Deutschlands so erfolgreich werden, wie im Osten. „Hierbei biete die FPÖ-Linie von Herbert Kickl die richtige Orientierung“, so Müller.

Proteste vor Veranstaltungsort

Am Rande des Parteitages gab es Proteste gegen die AfD. Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 100 Menschen an einem Fahrradkorso beteiligt. Später blockierten sie eine Zufahrtsstraße zum Messegelände, so dass viele Teilnehmer des Parteitages einen Umweg nehmen mussten. Der Parteitag begann mit Verspätung. Auch unmittelbar vor der Messehalle protestierten Dutzende Menschen gegen die AfD. (dpa/afp/er)