Messer-Freiheit für anständige Bürger und Kriminelle in den Knast

Angesichts zunehmender Attacken mit Messern auf deutschen Straßen und Plätzen schlugen die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat ein Verbot von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern vor. Die aktuelle Rechtslage sieht dies jedoch erst für Klingen ab zwölf Zentimetern Länge vor. In diesem Zusammenhang sagte bereits im Frühjahr der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Es gibt hierzulande überhaupt keinen Grund bewaffnet zu sein und ein Messer mitzuführen.“

(Rainer Nachtigall, DPolG)

Gleichzeitig sagte Nachtigall zur aktuellen Lage: „Messer sind leicht zu beschaffen, relativ einfach mitzuführen und kommen offensichtlich immer schneller und öfter zum Einsatz.“

Die Debatten zu dem Thema sind mitunter recht lebhaft, da nicht nur Kriminelle Messer bei sich tragen. Ein Verbot würde auch kulturelle Belange betreffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte laut „BR“ die Haltung der Staatsregierung dazu:

Es gibt kulturelle Fragen, beispielsweise bei den Landesschützen und bei der Tracht.“

(Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern)

Andererseits müsse man auch auf die Herausforderungen reagieren, „die da sind“, so Söder, der damit einer Anfrage auswich, die auf eine Äußerung des Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einging, die auf heftige Kritik von linker Seite, rot wie grün, stieß.

Aiwanger: Messerfreiheit, aber Kriminelle in den Knast

Aiwanger hatte bei den Internationalen Jagd- und Schützentagen auf Schloss Grünau bei Neuburg an der Donau das Thema in seiner Eröffnungsrede zur Jagdmesse angesprochen. Offenbar empfand der Wirtschaftsminister eine Art Scheinheiligkeit. Man spreche einerseits über ein Taschenmesserverbot an öffentlichen Orten, nehme aber andererseits schulterzuckend hin, dass sich „Leute mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten“ frei in Deutschland bewegen würden.

Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständiger Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg.“

(Hubert Aiwanger, Vize-Ministerpräsident von Bayern)

SPD warnt vor neuen Opfern

Während Bayerns AfD einem Taschenmesser-Verbot nichts abgewinnen kann und auf „die Rechte und das Freiheitsgefühl von unbescholtenen Bürgern“ verwies, die durch ein Verbot erheblich beschnitten würden, kam nach Aiwangers Äußerungen sogleich Kritik von der SPD und den Grünen.

Man warf ihm gar Aufruf zur Selbstbewaffnung vor und Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold nannte ihn einen „Taschenmesserpopulisten“, mit dem „ernsthafte Sicherheitspolitik“ nicht gehe und dass das Sicherheitsverständnis Aiwangers „einer öffentlichen Bewaffnung das Wort“ rede. Der Sozialdemokrat warnte: „Die nächsten Opfer werden es danken!“

Grüne: Selbstkorrektur

Die Fraktionschefin der Grünen in Bayern bezeichnete Aiwanger dem „BR“ gegenüber als volkstümlichen Bierzeltminister:

Seine Empfehlung an die Bayerinnen und Bayern, im Alltag ein Selbstverteidigungsmesser mitzuführen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.“

(Katharina Schulze, Grüne)

Es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Diese hätte das Gewaltmonopol, so Schulze, die ebenso wie ihr SPD-Kollege Aiwanger Aufrufen zur  „Selbstbewaffnung“ und zum „Faustrecht“ unterstellte. Aiwangers mittelalterliche Vorstellungen zur Konfliktlösung seien hochnotpeinlich. Sie forderte den stellvertretenden Ministerpräsidenten auf, er solle „sich hier schnellstens korrigieren“.

Aiwanger wies die Grünen-Politikerin indes als realitätsfremd zurück:

Wer wie die Grünen für ein Taschenmesserverbot eintritt und meint, damit Gewalttäter stoppen zu können, der ist hochnotpeinlich.“

(Hubert Aiwanger, Freie Wähler)