Merz zu Besuch in Kiew: Unionsfraktion steht fest an der Seite der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, sagte er bei seiner Ankunft.

Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“

Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin „überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen“, sagte Merz.

„Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird“, fügte er hinzu. „Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.“

Er sei in die Ukraine gereist, um der Regierung und den Menschen zu versichern, dass die Unionsfraktion fest an ihrer Seite stehe, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. Vor genau einer Woche war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurzbesuch in Kiew gewesen.

Die Lage kennenlernen

„Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn“, sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen – Merz reiste mit einem Sonderzug nach Kiew. Er freue sich sehr auf die erneute Begegnung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte Merz.

Er wolle „im Laufe des Tages einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, weiter sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“.

Bei den Gesprächen von Merz in der ukrainischen Hauptstadt dürfte auch die Sorge eine Rolle spielen, inwieweit US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Europäer wären kaum in der Lage, in die Lücke zu füllen.

Macht Merz Selenskyj Hoffnung auf Taurus-Lieferung?

Mit Spannung wird erwartet, ob Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj Hoffnung macht, dass Deutschland mit ihm als Kanzler die seit langem geforderten weitreichenden Marschflugkörper Taurus liefert.

Scholz hatte bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, aber zugleich sein Nein zu einer Taurus-Lieferung bekräftigt.

Merz‘ zweites zentrales Thema dürfte die Frage sein, ob Merz bei einem Wahlerfolg der Union die Beschränkung der Reichweiten für von Deutschland gelieferte Waffen aufheben würde, damit die Ukraine damit tief auf russisches Gebiet schießen dürfte.

Der Unionsfraktionschef wurde von seinem für Außenpolitik und Verteidigung zuständigen Stellvertreter Johann Wadephul (CDU) begleitet. Merz hatte die Ukraine bereits am 3. Mai 2022 und damit gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs besucht.

Streit um Ultimatum an Putin

Scholz hatte Merz kürzlich beim SPD-Wahlkampfauftakt vorgeworfen, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. Auch die von Selenskyj geforderte formelle Einladung in die Nato lehnt Scholz ab.

Merz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne „im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen“.

Er habe der Ukraine angeboten, „die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich“, sagte Merz. (dpa/afp/red)