Merz: Wer Datenschutz zurückstellt, zahlt zehn Prozent weniger Beiträge zur Krankenversicherung

Wer der Nutzung seiner Daten in der elektronischen Patientenakte vollumfänglich zustimmt, der könnte nach den Vorstellungen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen. Wie der CDU-Politiker in einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte, könne er sich eine Beitragssenkung von zehn Prozent vorstellen.

Merz: Datennutzung steht im Vordergrund

Wie einst bei der Corona-Impfung, als es bei Impfaktionen kostenlose Bratwürste gab, setzt Merz auf das Prinzip Belohnung. „Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“, sagt er. Versicherte könnten etwa entscheiden, ob sie bei der Nutzung „der endlich eingeführten elektronischen Patientenakte Datenschutzbedenken zurückstellen und die Möglichkeiten der E-Patientenakte vollumfänglich nutzen“. Der 69-Jährige stellte als Beispiel einen zehn Prozent niedrigeren Krankenkassenbeitrag in den Raum. „Der Vorteil wäre, dass Datennutzung im Vordergrund stehen würde und wir das System moderner aufstellen könnten“, meint Merz im Interview.

Der Unionskanzlerkandidat kommt mit seinem Vorstoß just zu einem Zeitpunkt, in dem die elektronische Patientenakte von verschiedenen Seiten massiv kritisiert wird. Preist Merz als Gegenleistung für eine Belohnung die allumfassende Nutzung der Daten an, steht gerade deren Sicherheit seit einigen Wochen im Fokus. So berichtete Epoch Times vom Hacker-Kongress 38C3 des Chaos Computer Clubs (CCC) Ende Dezember 2024, in deren Verlauf zwei IT-Sicherheitsexperten schonungslos aufdeckten, wie schlecht es um den Schutz der Daten steht. So war es ihnen möglich, ohne viel Aufwand auf 70 Millionen Patientenakten zuzugreifen.

Am 15. Januar ist der Testbetrieb der elektronischen Patientenakte gestartet, zuerst in den Modellregionen Hamburg, Franken und Teilen von Nordrhein-Westfalen. Ab Mitte Februar 2025 ist dann ein bundesweiter Rollout der ePA geplant. Zum Start der Pilotphase wurden immer mehr Bedenken an der zeitnahen Einführung der elektronischen Akte laut. Knapp 30 Organisationen und Verbände haben in einem offenen Brief Maßnahmen benannt, die notwendig dafür seien, dass „die ePA langfristig zu einem Erfolg werden kann“. Das Kernanliegen: „Alle berechtigten Bedenken müssen vor einem bundesweiten Start der ePA glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Deutsche Aidshilfe, der Verbraucherzentrale Bundesverband, und der CCC.

CCC spricht von Fehldiagnosen und unverfrorenen Behauptungen

Am 13. Januar, zwei Tage vor der offiziellen Einführung, hatte es einen Hackerangriff auf D-Trust, eine Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei, gegeben. Wie die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) auf ihrer Internetseite mitteilte, waren von dem Angriff auch Daten von Ärzten, einschließlich der Ausweisnummern der elektronischen Heilberufsausweise (eHBA) betroffen. Die Einführung der elektronischen Patientenakte müsse daher umgehend gestoppt werden, forderte die IG Med.

„Das Vorgehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist angesichts dieser Pannen als grob fahrlässig zu bewerten“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Steffen Grüner. „Sollte der Minister den Rollout nicht umgehend stoppen, macht er sich mitschuldig an einem massiven Datenschutzverstoß. Sollte er bereits vor dem Rollout über den Hackerangriff informiert gewesen sein, muss er die politische Verantwortung übernehmen und seinen Rücktritt erklären.“

Ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts hatte die Sicherheitsmaßnahmen der ePA im Oktober 2024 insgesamt als angemessen bezeichnet und monierte nur geringe Mängel. Dies sei ein Vorgehen, das beim CCC Stirnrunzeln erzeugte. Die „freudige Feststellung“ der gematik GmbH, die die technische Infrastruktur der ePA entwickelt hatte: „Gutachten bestätigt: ePA für alle ist sicher“, sei eine „halluzinierte Fehldiagnose“. So kritisierte Calvin Baus, Sprecher des CCC: „Die ePA in ihrem aktuellen Zustand auszurollen, ist angesichts ihrer besorgniserregenden Sicherheitsprobleme eine falsche Entscheidung. Denn die Behauptung, dass die ePA sicher ist, trifft nicht zu. Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dies wahrheitswidrig und unverfroren behauptet, leugnet die belegten und beweisbaren Schwachstellen.“