Merz warnt vor Omikron-Panik und zweifelt an allgemeiner Impfpflicht

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht geäußert. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könnten wir dieses Ziel möglicherweise auch erreichen.“

Zudem habe er große Zweifel am Vollzug. „Wie wird eine Impfpflicht eigentlich kontrolliert? Wir haben kein nationales Impfregister. Damit weiß der Staat gar nicht, wer geimpft und wer nicht geimpft ist“, so Merz. „Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, kann und werde ich mich nicht auf eine Impfpflicht festlegen. Und ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten.“

Merz lehnte es ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen. Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie bei der Impfpflicht keine eigene Mehrheit habe. „Die Regierung muss in einer so zentralen Frage zunächst selbst sagen, was sie will“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende. „Und dann geben wir unsere Antwort.“

Merz riet davon ab, das Aufkommen der Omikron-Variante zu dramatisieren. „Wir werden weiter Varianten des Coronavirus sehen. Wahrscheinlich deklinieren wir das griechische Alphabet irgendwann mal bis zum Ende durch“, sagte er. „Trotzdem ist unser Leben, das wir heute führen, ganz anders als vor einem Jahr. Wir sind in dem Prozess der Gewöhnung an den Zustand schon relativ weit gekommen. Und ich denke, dass wir dieses etwas normalere Leben auch mit der Omikron-Variante weiter führen können.“

Die neue Variante sei zwar ansteckender, aber weniger gefährlich. „Offensichtlich ist dies die normale Entwicklung eines Virus.“

RKI warnt vor „sehr besorgniserregender“ Corona-Entwicklung

Indes sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht stark und schnell genug. „Die aktuelle Entwicklung ist weiter sehr besorgniserregend“, warnte das RKI in seinem Wochenbericht am Donnerstag. „Die Maßnahmen müssen daher jetzt trotz fallender Fallzahlen weiter aufrechterhalten und sogar weiter intensiviert werden.“

In der Woche vom 6. bis 12. Dezember ging die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle demnach zwar um 13 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zurück. Auch der Anteil positiv getesteter Proben sank leicht von 20,6 auf 19,8 Prozent. Dennoch würden „nach wie vor sehr hohe Fallzahlen verzeichnet“ und die Belastung der Intensivstationen bleibe hoch, heißt es in dem Bericht.

Bis Mittwoch wurden demnach 4805 Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Aufgrund von regionalen Engpässen der Krankenhäuser seien bereits mindestens 102 Patienten innerhalb Deutschlands verlegt worden. „Die Situation auf den Intensivstationen bleibt damit weiterhin sehr angespannt“, warnten die Experten.

Das RKI registrierte zudem einen Anstieg der Omikron-Fälle. Bis Dienstag wurden demnach in Deutschland 112 bestätigte Fälle sowie 213 Verdachtsfälle übermittelt. Es habe bereits Ausbrüche gegeben.

Die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle werde weiterhin zunehmen und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten würden regional überschritten, warnte das RKI. Eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen und eine rasche weitere Erhöhung der Impfraten sei deshalb dringend erforderlich, um die Kapazitäten „vor Beginn einer zu erwartenden Omikron-Welle“ so weit möglich zu entlasten. (dts/afp/dpa)