Grunderwerbssteuer – Merz verteidigt Thüringens CDU: „Mich interessiert wenig, was die AfD dazu sagt“

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. „Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es“, sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.

Zusammenarbeit mit der AfD?

Gereizt reagierte der CDU-Chef auf die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den thüringischen Parteikollegen. Günthers Äußerungen seien eine „Einzelmeinung in der CDU“, sagte Merz. „Es gibt niemanden sonst, der das teilt.“ Die CDU habe ihr Vorgehen „intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU“, sagte der Parteichef. „Das ist die Meinung der CDU.“

Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Auch Günther hatte dies kritisiert: „Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei.“

Dass die AfD die Abstimmung als Ende der von der CDU beschworenen „Brandmauer“ feierte, wollte Merz in dem Fernsehinterview nicht als Problem sehen. „Also ehrlich gesagt, mich interessiert wenig, was die AfD dazu sagt“, sagte er. In Thüringen habe es „keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen“ zwischen CDU und AfD gegeben.

Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Nebenkosten bei einem Hauskauf und wird beim Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen erhoben. Je nach Bundesland liegt sie bei 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises. Während in Bayern der Steuersatz am günstigsten ist, gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem bislang höchsten Steuersatz.

Mit dem CDU-Vorstoß wird die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt. Familien soll beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden. Nach Prognosen der Regierungskoalition fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle, hieß es.

Ramelow: „Wahlkampfgeschenk“ der CDU an AfD

Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem „Wahlkampfgeschenk“ der CDU und einem „ideologiegetriebenen Projekt“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der „Brandmauer nach rechts“. Die CDU habe gezeigt, „dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen“, erklärte Dittes.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte, der CDU sei „sonnenklar“ gewesen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. „Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben.“

CDU-Fraktionschef Mario Voigt konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei „kein Ideologieprojekt“, sagte Voigt in der Debatte. (afp/red)