Merz verlangt Klarstellung von Bundesregierung: UN-Migrationspakt darf keine neuen Asylgründe schaffen

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz bei der dritten CDU-Regionalkonferenz in Thüringen.

Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen“, sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ gewarnt.

Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Für private Vermieter die Dinge „noch komplizierter“ zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf „fast unmöglich zu machen“, wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine „Grundsteuer C“ vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine „gewaltige Umverteilung von unten nach oben“: Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen. (dpa)