Merz und Söder nunmehr vereint in Distanz zu Grünen

Durch das wunschgemäß ausgebliebene Vertrauensvotum für Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bundestag den Weg für die geplanten Neuwahlen am 23.2. freigemacht. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scheint anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs Spekulationen um eine mögliche Koalition mit den Grünen ad acta legen zu wollen.

Bereits in seiner Rede im Bundestag anlässlich der Vertrauensfrage war Merz am Montag, 16.12., zu diesen deutlich auf Distanz gegangen. Er bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „das Gesicht der Wirtschaftskrise“ und kündigte an, er werde „diese Wirtschaftspolitik mit uns nicht“ machen.

Merz sieht die Grünen „stramm nach links“ rücken

Am Dienstag legte der CDU-Kanzlerkandidat anlässlich der Präsentation des Bundestagswahlprogramms der Union noch einmal nach. Die Grünen, so Merz, „rücken jetzt offenbar stramm nach links“. Sie wollten in ihrer Wirtschaftspolitik nicht nur weiter verharren, sondern diese auch noch verschärfen. Das bedeute:

„Sie gehen noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige.“

Mit diesem Kurs entfernten sich die Grünen „von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben“, fügte Merz hinzu. Derer habe es „vielleicht am Anfang der Wahlperiode mehr als jetzt“ gegeben.

Der Unionskanzlerkandidat erteilte auch „anmaßenden“ Forderungen wie jenen nach einer „weltweiten Milliardärssteuer“ eine Absage. Habeck hatte am Sonntag von einer Milliardärssteuer gesprochen, die Schulen zugutekommen solle. Der Vorschlag erscheint fragwürdig, denn das Grundgesetz sieht keine zweckgebundenen Steuern vor und Bildungspolitik ist Ländersache. Von einer „weltweiten“ Steuer sprach er jedoch nicht.

Im Juni 2023 zum „Hauptgegner“ erklärt

Merz stellte das Programm der Union gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vor. Dieser hatte zuletzt die Schwesterpartei und deren Vorsitzenden immer stärker unter Druck gesetzt. Söder hatte bereits seit Beginn des Jahres 2023 wiederholt Koalitionen mit den Grünen ausgeschlossen – erst in Bayern und dann auf Bundesebene.

Auch Merz hatte im Juni 2023 laut „Tagesschau“ die Grünen – ausgerechnet in Kiel, wo Schwarz-Grün regiert – zum „Hauptgegner“ erklärt und „klare Kante“ gegen diese gefordert. Der CDU-Vorsitzende wollte „gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken“. Vor allem wollte er „auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition“.

Merz warf den Grünen vor, sie brächten mit ihrer „penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde“ große Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Mit ihrer polarisierenden Politik seien sie für das Erstarken der AfD verantwortlich. In der Außenpolitik kämen sie ebenfalls „belehrend und moralisierend“ daher:

„Das lassen sich auch ausländische Gastgeber nicht bieten.“

Noch Anfang November unterstrichen Merz und Brantner ihre Nähe in der Außenpolitik

Erst zu Beginn des Monats hatten sich Merz und die Grünen deutlich angenähert. Der Unionskanzlerkandidat erklärte etwa in „Bild“, dass es „in der Außen- und Sicherheitspolitik sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD“ gebe. Bei Grünen-Bundessprecherin Franziska Brantner rannte er damit offene Türen ein. Diese bestätigte im gleichen Blatt, vor allem in der Ukraine-Politik stehe man Merz näher als Scholz:

Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“

Nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 waren sowohl Baerbock als auch die grüne Parteispitze auf den Standpunkt Habecks umgeschwenkt, Waffenlieferungen in die Ukraine zu unterstützen. Dennoch hatte Habeck nach dem Ende der Ampel erklärt, er sei nicht bereit, für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, solange die Rest-Koalition mit der SPD bestehe.

Merz wollte noch vor wenigen Wochen nicht ausschließen, dass Habeck auch nach der Wahl als Bundeswirtschaftsminister weitermachen könnte.

Mittlerweile äußert Merz zwar immer noch, dass „die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen“. Zu diesen zählt er offenbar auch die Grünen. Auch Söder sehe dies so. Allerdings sei die Frage möglicher Koalitionen eine „Frage der Schnittmengen in der Sache“. Und die Grünen mit ihrer derzeitigen Politik „entfernen sich von dem, was wir in der Sache für richtig halten“.

Söder von Schwarz-Grün nicht mehr „inspiriert“

CSU-Chef Söder hatte zuletzt wiederholt ein Veto seiner Partei gegen ein mögliches schwarz-grünes Bündnis angekündigt. Die CDU allein würde mit diesen gemeinsam über keine Mehrheit verfügen, auch wenn die FDP mit im Boot wäre, die INSA derzeit wieder bei fünf Prozent sieht.

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms waren Merz und Söder um demonstrative Harmonie bemüht. Merz betonte eine „neue Geschlossenheit“ in der Union, man wolle ein „Gegenmodell“ zur Ampel bieten, die durch permanente öffentliche Streitigkeiten aufgefallen sei. Diese hätten auch die Autorität von Kanzler Scholz untergraben. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten auch augenscheinliche Spannungen zwischen Söder und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet den Wahlkampf belastet.

Damals hatte noch Markus Söder Schwarz-Grün als ein „spannendes Zukunftsteam“ bezeichnet. Ein solches Projekt sei eine „Inspiration“, erklärte er 2021 – weil es die „ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“. Die Grünen standen in Umfragen dieser Zeit bei 29 Prozent. Zwei Jahre später – das Land diskutierte über das Heizungsgesetz – waren es nur noch die Hälfte, während sich die AfD auf 20 Prozent verdoppelt hatte.

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