„SPD und FDP haben sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen“

Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei strategisch gut gemacht.

„Die Folge wird allerdings sein, dass die Grünen auch alle Personalentscheidungen in den wesentlichen Funktionen in Brüssel allein treffen können.“ Die Grünen könnten damit Sachentscheidungen in Brüssel herbeiführen, für die es im Deutschen Bundestag auch in dieser Koalition möglicherweise keine Mehrheit gebe.

Doch die Koalition wird zustimmen müssen, weil dies dann vom europäischen Recht vorgegeben wird. „Das betrifft die gesamte Umweltgesetzgebung, die Klimapolitik und die Landwirtschaftspolitik, auch große Teile des sogenannten ‚Green Deals‘. Die Gesetzgebung dazu liegt praktisch ausschließlich in der Hand der Grünen und sie werden mit Brüssel über Bande spielen.“

Das bedeute konkret: „Wenn die Grünen in der Bundesregierung keine noch höheren Energiepreise durchsetzen können, werden sie es über Brüssel versuchen. An dieser Stelle haben sich SPD und FDP von den Grünen im Koalitionsvertrag wirklich über den Tisch ziehen lassen.“

Mit dem Griff nach dem Europaausschuss hätten die Grünen dieses Terrain dann abgerundet, um den sehr hohen Preis, dass dafür die AfD den Innenausschuss bekommen hat. „Das ist der Kollateralschaden ihres Durchgriffs, national und europäisch“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. (dts/oz)