Merz setzt Wagenknecht Grenzen

CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für die Gespräche seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gezogen. „Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das ist die Westbindung, das ist die NATO-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.“

In den drei Bundesländern verhandelt die CDU nach den jüngsten Landtagswahlen mit dem BSW, um Regierungen zu bilden und die AfD dabei außen vorzulassen. Doch Wagenknecht macht es der CDU schwer – vor allem mit aus CDU-Sicht unannehmbaren außenpolitischen Positionen.

Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hatte die CDU vergangene Woche aufgefordert, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet“, sagte Zimmermann der „Welt“.

In der konstituierenden Sitzung des Landtags fiel der BSW-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten zunächst durch – obwohl die drei Parteien zusammen genügend Stimmen gehabt hätten. „Das war ein überflüssiges Muskelspiel der CDU. Ich habe in dem Moment schon gezweifelt, ob wir vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen“, so die BSW-Politikerin weiter.

Merz deutete nun mögliche Kompromisse an. So könne allgemein in einer Präambel im Koalitionsvertrag durchaus ein Ruf nach Friedensverhandlungen stehen. Zur Wagenknecht-Forderung eines Ausschlusses der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sagte Merz, dass diese Waffen allenfalls im Westen stationiert würden, die östlichen Bundesländer aber gar nicht betroffen seien. Insgesamt bekräftigte der Unionskanzlerkandidat: „Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen.“ (dpa/dts/red)