Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende – und wirft Grünen „Umweltpopulismus“ vor

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“

Merz befindet sich damit in Übereinstimmung mit den CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet sprach von einem Ende bis Weihnachten. Bouffier sieht die Überlebenschancen bei 50:50.

GroKo nie sonderlich beliebt gewesen

Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.

„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. „Das alles bricht jetzt wieder auf.“

Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.

Kritik an den Grünen

Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor. „Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.“

Um die Öko-Partei in Schach zu halten, will Merz sie mit der Frage konfrontieren, wie und wovon unsere Kinder und Enkelkinder denn in 20 oder 30 Jahren eigentlich leben sollen. „Heute wird rund ein Viertel unseres Wohlstands mit Industriearbeitsplätzen erwirtschaftet.“

Die Einführung einer CO2-Steuer sieht Merz aus zwei Gründen skeptisch. „Erstens bezweifeln viele Experten, dass eine solche Steuer die erhoffte Lenkungswirkung hätte. Da gibt es wahrscheinlich mit einer Ausweitung der Zertifikate auf weitere Sektoren bessere Mittel, um das absolut notwendige Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen“, sagte er. Zweitens fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit in Steuerfragen. „Solange diese Koalition nicht bereit ist, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen, kommt eine CO2-Steuer nicht infrage.“ (afp/dts)