Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.

„Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben. Auch Bundeskanzler Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats steht hier in der Verantwortung.“

Lieferstopp bereits seit März 2024

Merz spielt auf einen Bericht der „Bild“ an, demzufolge die Minister Baerbock und Habeck für den de facto erfolgten Lieferstopp deutscher Waffen nach Israel verantwortlich sein sollen. Seit März hatte die Bundesregierung keinen Export von Kriegswaffen mehr genehmigt.

Im Bundessicherheitsrat sind neben Kanzler Scholz auch Minister der Ampelparteien vertreten. In geheimen Sitzungen beraten sie über die Genehmigung von Waffenexporten – oder deren Ablehnung. Laut „Bild“ sprachen sich die Minister der Grünen gegen weitere Lieferungen nach Israel aus. Waffenexporte in die Türkei unterstützten sie hingegen.

Eine Genehmigung für Lieferungen an Israel verbanden die Grünen mit einer Forderung. So wollten sie eine schriftliche Zusicherung, dass Israel keine deutschen Waffen für einen Völkermord einsetzt. Geht das Land nicht darauf ein, gibt es auch keine Waffen.

Daher lagen die Anträge – neben Waffen auch dringend benötigte Ersatzteile – unbearbeitet in der Schublade. Insider bezeichneten die Bedingung von Habeck und Baerbock als „absurd“. Es sei nur darum gegangen, Israel keine Waffen zu liefern.

Laut „Bild“ traf die unterschriebene Zusicherung am Donnerstag vergangener Woche in Berlin ein.

Kubicki erwartet Rücktritte als Konsequenz

Der Koalitionspartner FDP übte scharfe Kritik an den Grünen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die beiden Grünen-Minister zu einer klaren Positionierung zugunsten Israels im Kampf gegen die Terroristen auf. Israel müsse bei Waffenlieferungen „wie ein NATO-Partner“ Deutschlands behandelt werden, betonte Djir-Sarai. Der FDP-Politiker widersprach zudem Außenministerin Baerbock, die nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Ende September vor einer Destabilisierung des Nahen Ostens warnte. Die Schwächung von Terrorgruppen „wird nicht dazu führen, dass der Nahe und Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil“, entgegnete er der grünen Ministerin.

Das Ende der Koalition stellte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Aussicht, sollte der Vorgang ohne Konsequenzen bleiben. So erwarte er von Habeck und Baerbock Erklärungen, ob die Berichterstattung zutreffe, schrieb er in einem Gastbeitrag im „Focus“. „Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, wetterte der 72-Jährige.

Mit Material von Agenturen (dts/red)