Merz kritisiert offene Grenzen: Bis heute keine Kontrolle über den ungeregelten Zuzug nach Deutschland

Der Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Woche – und vor allem Friedrich Merz hat am Wochenende versucht, auf Offensive zu schalten.

Der frühere Unions-Fraktionschef verschärfte seine Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik, forderte Steuervorteile bei der Altersvorsorge über Aktien und traut sich zu, Wähler von der AfD zurückzuholen. Seine schärfste Konkurrentin, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, verwies dagegen auf ihre lange Regierungserfahrung als frühere saarländische Ministerpräsidentin und ließ es in einem Interview „menscheln“.

Kramp-Karrenbauer und Merz werden bei der Wahl auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am kommenden Freitag die besten Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel eingeräumt, die nach 18 Jahren im Amt nicht wieder als Parteivorsitzende kandidiert. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Zur Migrationspolitik sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: „Offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben.“

Man müsse, wenn es gar nicht anders gehe, auch Grenzkontrollen einführen. „Nach wie vor sind ungefähr 200.000 bis 250.000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen. Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen“, sagte Merz auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.

Der 63-Jährige, der neun Jahre lang nicht in der aktiven Politik war, hatte innerparteilich viel Widerspruch bekommen für seine Behauptung, die CDU habe dem Aufstieg der AfD mehr oder weniger „achselzuckend“ zugesehen. Kramp-Karrenbauer hatte die Äußerungen bereits scharf zurückgewiesen, am Samstag sagt sie in Leipzig: „Man kann über vieles streiten, ob wir da alles richtig gemacht haben.“ In den vergangenen Jahren aber seien „unzählig viele Mitglieder“ in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen: „Und die haben es nicht verdient, dass man sie pauschal so ein bisschen mit dem Vorwurf belegt, wir hätten da nicht genügend getan.“

Der dritte aussichtsreichste Kandidat für den Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, forderte, die Führungskräfte der CDU müssten in die Hochburgen der AfD gehen und das unvoreingenommene Gespräch suchen: „Was wir doch brauchen, ist ein AfD-Wähler-Aussteigerprogramm.“

Merz selbst bekräftigte seine Kritik. „Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei nicht hinnehmbar, dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. „Und ich traue mir zu, das zu ändern.“

Auch bei einem anderen Thema unterstrich Merz seine Position. Altersvorsorge über Aktien sollte nach seiner Auffassung steuerlich begünstigt werden. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Welt am Sonntag“. Dann werde für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland – Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, warum sie sich für besser geeignet halte als Merz: „Ich bringe eine sehr profunde Kenntnis der Partei mit ein, weil ich viele Jahre Verantwortung für sie getragen habe.“ Außerdem habe sie Erfahrung als Wahlkämpferin: „Ich weiß es, wie es ist, als Spitzenkandidatin auch dann erfolgreich zu sein, wenn einem der Wind ins Gesicht weht.“

Die frühere Ministerpräsidentin verwies damit indirekt auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland im März 2017 – trotz des damaligen Höhenflugs der SPD in Umfragen unter ihrem damals frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz und des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik. Kramp-Karrenbauer gab ihr Amt als Regierungschefin, das sie seit 2011 innehatte, im Februar 2018 für den Posten der CDU-Generalsekretärin auf. Merz dagegen stand noch nie als Spitzenkandidat in einem Wahlkampf.

Kramp-Karrenbauer gab in dem Interview außerdem viel Privates preis: Sie sei eine brave Schülerin gewesen und habe nicht viel übrig für Rebellentum gehabt. „Ich war eher das Modell Streberin, wobei ich nicht immer Bestnoten hatte.“ Sie habe nie „blau gemacht“, gekifft habe sie ebenfalls nie. (dpa)