Merz: Koalitionsvertrag der Ampel ist „Wunschkonzert ohne Preisschilder“

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Realitätsferne vorgeworfen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei „ein unstrukturiertes Wunschkonzert ohne Preisschilder“, sagte Merz dem Nachrichtenportal t-online (Donnerstag). Scharfe Kritik äußerte er vor allem an der von den Parteien geplanten Einwanderungsreform. Diese werde „eine ungezügelte Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zur Folge haben, sagte Merz.

Am 16. Dezember wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt

Merz schloss in dem Interview mit t-online aus, sich ein viertes Mal um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben. Das Ergebnis der laufenden Wahl durch die Parteimitglieder werde für ihn eine „endgültige Entscheidung sein“, betonte er. Der Grund für seine dritte Kandidatur sei sein Gefühl, dass „ich großen Rückhalt an der Basis habe und mir deshalb die Befriedung der Partei gelingen kann“.

Die rund 400.000 CDU-Mitglieder können bis zum 16. Dezember per Briefwahl oder online über die Nachfolge von Armin Laschet an der Parteispitze entscheiden. Das Ergebnis soll am darauffolgenden Tag vorliegen. Neben Merz bewerben sich noch der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen auf den CDU-Vorsitz. (afp/nw)