Merz kandidiert für CDU-Vorsitz – Ministerposten in Teamlösung lehnte er ab

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat laut eines Berichts der „Bild“ am Montag einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Parteikreise, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Merz vor der Präsidiumssitzung am Montag einen Ministerposten angeboten haben soll. Merz lehnte diesen demnach in einem Telefon-Gespräch ab.

Zuvor sollen sich die stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einer Sitzung am Montag vor dem Präsidium darauf geeinigt haben, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln will. Hintergrund war, dass es eine sogenannte „Teamlösung“ geben sollte.

Merz-Lösung für Thüringen-Desaster

Das Thüringen-Desaster sieht Merz als Ergebnis der aktuellen Führungsschwäche seiner Partei. „Ich hätte mir da mehr Führung gewünscht durch die Bundespartei“, sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz in Berlin.

Der künftige CDU-Chef brauche die „notwendige Autorität“, um solche Vorgänge nicht zuzulassen. „Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen.“

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte die CDU im dritten Wahlgang gemeinsam mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gewählt, um Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern.

Für ihn wäre eine Enthaltung der CDU-Landtagsabgeordneten im dritten Wahlgang „eine Option gewesen“, sagte Merz. „Dann wäre eine Regierungsbildung möglich gewesen, ohne dass man sich die Hände schmutzig macht.“

Mit Blick auf den Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linken sagte Merz, er hätte sich „wohler gefühlt“, wenn die Partei die Abgrenzung gegen rechts und links „nicht in einem Beschluss gefasst hätte“. Notwendig sei eine Differenzierung.

Zwar gebe es auch mit Linksradikalen Probleme, die aber weitgehend unter Kontrolle seien. Mit Rechtsradikalen gebe es aber „massive Probleme, und die sind nicht unter Kontrolle“, betonte er. „Deshalb müssen die Abgrenzungen unterschiedlich ausfallen“, sagte Merz. Zugleich bekräftigte er, dass es für die CDU „keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ geben könne.

Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg einen Abgrenzungsbeschluss gefasst, in dem sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.

Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt

Merz hat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“, sagte Merz am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Mit Blick auf seine Mitbewerber Armin Laschet und Jens Spahn sagte er: „Wir haben seit heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Erneuerung.“

Merz zeigte sich kampfbereit: „Ich will gewinnen.“ Die CDU müsse „eine Richtungsentscheidung treffen – die kann ich und will ich ihr auch nicht ersparen.“ In Teilen der CDU und der Bevölkerung spüre er die Erwartung, „dass die CDU in bestimmten Fragen eine neue Richtung einschlägt“.

Merz kündigte an, dass er wie bereits bei seiner gescheiterten Kandidatur 2018 nur für den Parteivorsitz bereitsteht. „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“, sagte er. In internen Gesprächen habe er seinem Mitbewerber Armin Laschet angeboten, im Fall einer Niederlage Vizeparteichef zu werden. „Aber diese Frage hat sich mit dem heutigen Tag erledigt.“

Laschet hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum neuen Vizeparteichef machen will. Zur Team-Kandidatur von Laschet und Spahn sagte Merz: „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen.“

Merz will Frau als Generalsekretärin berufen

Er halte die Bewerbung von Laschet und Spahn aber für „völlig legitim“. Er kündigte zudem an, im Falle seiner Wahl eine Frau als Generalsekretärin zu berufen. Sie solle auf dem Parteitag im Dezember gewählt werden.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur wollte sich Merz nicht detailliert äußern. Diese Frage werde wie üblich gemeinsam mit der CSU entschieden. Zudem äußerte er die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 im Amt bleibe.

Mit Blick auf sein schwieriges Verhältnis zu Merkel sagte Merz, wenn er zum Vorsitzenden gewählt werde, „dann haben wir eine staatspolitische Verantwortung, die über unsere Person hinausreicht“.

Die CDU müsse eine Partei sein, „die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss“, sagte Merz. Scharf kritisierte er auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seiner Kandidatur die politischen Entscheidungen der großen Koalition: „In der Summe sind sie eine Belastung für die junge Generation.“

Ende 2018 war Merz der Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um den Parteivorsitz unterlegen. Am Dienstagmorgen hatten die CDU-Politiker Armin Laschet und Jens Spahn ihre gemeinsame Kandidatur für den CDU-Vorsitz und -Vizevorsitz bekannt gegeben.

Zuvor hatte bereits der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mitgeteilt, dass er sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt. (afp)