Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht und fordert neues Infektionsschutzgesetz

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. „Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich „mit Sicherheit nicht“ vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht „einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden“. Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe – Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen – laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht.

Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: „Mit Sicherheit nicht.“ Er habe durch seine drei Impfungen und durch eine Coronaerkrankung am Anfang der Pandemie aus Sicht seines Hausarztes genügend hohen Schutz. Dieser sei auch gemessen und nachgewiesen. „Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in dieser Art und Weise die Impfdebatte fortsetzen.“

Streit über Infektionsschutzgesetz

Lauterbach hatte erklärt, es sei nicht so, dass eine Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei Monate impfen lassen müsse. Diese Frist für Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sei gewählt worden, weil Impfungen in diesem Zeitraum nach bestehender Auffassung gegen Ansteckung schützen. Gegen schwere Infektionsverläufe schützten sie viel länger. Sich alle drei Monate impfen zu lassen, wäre auch „medizinisch völlig unsinnig“, sagte er.

Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampel-Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz: „Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen im Herbst nicht ins Parlament zu kommen.“ Für ihn sei überraschend gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, „die offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen“.

Zugleich warnte der CDU-Vorsitzende vor einem verwirrenden Flickenteppich bei den Coronaregeln im kommenden Herbst und Winter. Falls es unterschiedliche Ausprägungen des Infektionsgeschehens in einzelnen Bundesländern gebe, müsse das berücksichtigt werden. „Aber das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ist doch, dass es eine möglichst einheitliche, verständliche Regelung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland gibt.“

So fahre etwa ein ICE von Hamburg nach München durch mehrere Bundesländer, sagte Merz. „Da kann man doch erwarten, dass derjenige, der in Hamburg einsteigt und in München wieder aussteigt, eine komplett einheitliche Regelung auch in den Anschlusszügen vorfindet.“ Von der Bundesregierung forderte der CDU-Chef plausible, verständliche und möglichst einheitliche Regelungen, „die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung auch innerlich akzeptiert werden und umgesetzt werden können“. (dpa)