Merz fordert Debatte über Sozialleistungen für Migranten

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert.

„Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt“, sagte Merz Focus-Online. „Das wird zu Recht hinterfragt.“

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten in Italien an Land gehenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, befürworte er allerdings, solange sie Teil einer umfassenden europäischen Strategie sei.

Er habe die Hoffnung, dass dies unter der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelinge. „Wir müssen die Trennung, die zum Teil wieder entlang der alten Ost-West-Grenze verläuft, überwinden und Europa in den wesentlichen politischen Fragen zu einer gemeinsamen Haltung bringen.“

Ihn treibe zudem um, warum die Union zuletzt so viele Wähler an die AfD verloren habe, so Merz weiter. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sei es über eine Million gewesen. Die Ursache für den Wählerverlust an die AfD sehe er auch in der mangelnden Führung der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene.

„Vor allem in Europa wird von Deutschland verantwortungsvolle Führung erwartet“, so Merz. Er forderte mehr deutsche Präsenz in Brüssel, auch der Bundesminister. Aber auch auf nationaler Ebene erfülle die Union die Erwartungen bezüglich der Umsetzung konservativer Werte nicht mehr und sei schlicht nicht mehr spannend genug, sagte der Ex-Unionsfraktionschef. (dts)