Merz fordert Aufenthaltsrecht für Hongkong-Chinesen – China verletzt das Völkerrecht

China versucht gewaltsam sein Territorium zu erweitern, erklärt Friedrich Merz. Er sieht keinen Unterschied im Vorgehen Russlands in der Ukraine und dem Gebaren der Chinesen in Hongkong. Merz hat sein außenpolitisches Konzept vorgestellt: Im Mittelpunkt steht eine engere Kooperation mit Frankreich.

Friedrich MerzFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times19. Juli 2020

Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Hongkong-Chinesen ausgesprochen. „Die Vorgänge in Hongkong sind keine innere Angelegenheit Chinas, sie sind der offene Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“.

Zunächst müssten alle Mitglieder der EU ihre jeweiligen Auslieferungsverträge mit Hongkong kündigen.

„Wir sollten uns auf europäischer Ebene Gedanken darüber machen, wie man ein europäisches Aufenthaltsrecht für Staatsbürger aus Hongkong schaffen kann mit der Perspektive, dass sie bald danach auch eine Staatsbürgerschaft erlangen können.“

Merz sieht keinen Unterschied im Vorgehen Russlands in der Ukraine und dem Gebaren der Chinesen in Hongkong. „Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus: Russland und China versuchen gewaltsam, ihr Territorium zu erweitern.“

Außenpolitisches Konzept: Enge Kooperation mit Frankreich

Im Mittelpunkt des außenpolitischen Konzeptes von Friedrich Merz steht eine engere Kooperation mit Frankreich. „Die deutsch-französische Brigade müsste Teil eines europäischen Verteidigungskonzeptes werden“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dazu müsste ihr der Charakter eines Wachbataillons genommen werden.

Dies hieße jedoch, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt aufgegeben werden müsse, sagte der CDU-Politiker.

Einsätze der Bundeswehr bedürfen bisher der Zustimmung des Bundestags. „Die Parlamente könnten zum Beispiel die Einsatzgrundsätze festlegen und sich auf ein Rückholrecht beschränken, wenn diese Einsatzgrundsätze nach ihrer Auffassung nicht mehr eingehalten werden“, schlug Merz nun vor. Europa müsse Strategien entwickeln, „wie wir uns in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten wollen“, betonte er.

Er sehe einen „gewissen Grundkonsens“ mit allen Parteien außer der AfD und der Linkspartei, „dass wir Europa weiterentwickeln müssen“, sagte Merz weiter. Ausdrücklich schloss er sich der Forderung von Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden müsse. (dts/ks)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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