Merz ist ein Verfechter der „Ehe für Alle” und fordert von Deutschland mehr Engagement für Europa
Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Friedrich Merz sprich sich für einen größeren Einsatz Deutschlands für Europa aus. „Ich bin dafür, dass wir uns stärker engagieren in der EU“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“
Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Dies solle nicht geschehen, indem „die Belastung der Bürger dadurch noch erhöht wird, sondern indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Steuerbürger und Steuerhaushalt der EU entsteht“.
Zu seinen eigenen Finanzen sagte der frühere Unionsfraktionschef auf die Frage, ob er Millionär sei: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“ Er bezeichnete sich als Mitglied der „gehobenen Mittelschicht“. Zur „kleinen Oberschicht“ in Deutschland gehöre er „mit Sicherheit nicht“. Merz ist unter anderem Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft der Vermögensverwaltung Blackrock.
„Ich lebe in geordneten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen, die mir eine große Unabhängigkeit geben“, erläuterte Merz. Genauere Angaben zu seinen Einkünften wollte er nicht machen.
Dazu sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU): „Jeder weiß, dass Merz Millionär ist.“
Merz hält Einführung der „Ehe für Alle“ für richtig
Unterdessen hat Merz die Einführung der „Ehe für Alle“ als richtig bezeichnet. Einzig die Art und Weise der Einführung habe ihn gestört, sagte er am Mittwoch in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er hätte sich eine vertiefte Diskussion gewünscht und zwar mit einer Änderung des Grundgesetzes, „so wie Bundesjustizminister – damals Heiko Maas – es für notwendig gehalten hatte“.
Auch die Einführung eines Mindestlohns bezeichnete Merz als richtig. Allerdings dürfe man das nicht übertreiben. „So wie der Finanzminister es jetzt vorschlägt, wird es dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigt – deswegen wäre das falsch“, so Merz.
Es sei auch richtig gewesen, aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch da habe ihm die „notwendige Diskussion“ gefehlt. Merz plädierte in der „Bild“-Sendung für eine Verbesserung der oft „prekären Einkommens- und Lebensverhältnisse“, in denen Alleinerziehende lebten. „Man muss zumindest mal die Frage stellen, ob man jede Kindergelderhöhung anrechnet oder ob man denen nicht doch etwas mehr Spielräume gibt, gerade für die Kinder“, so Merz. (dts/afp/so)
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