Merz: Bundesregierung ist „stehend k.o.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat den erneuten Aufschub bei den Beratungen der Ampel-Parteien über offene Streitfragen scharf kritisiert. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis.

Diese Bundesregierung ist stehend k.o“, sagte Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), nachdem SPD, Grüne und FDP die Sitzung ihres Koalitionsausschusses am Montagnachmittag (27. März) unterbrochen hatten, ohne Ergebnisse bekannt zugeben. Die Beratungen sollen nun am Dienstag fortgesetzt werden.

Merz warf den Ampel-Parteien vor, das Volk aus den Augen zu verlieren. „Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“, forderte er in den RND-Zeitungen die Beteiligten zur Klärung ihrer Streitfragen auf. „Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes“, hob der CDU-Chef hervor. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“

SPD, Grüne und FDP hatten die Unterbrechung ihrer Beratungen mit den für Montagnachmittag und -abend angesetzten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam begründet.

Die Sitzung des Koalitionsausschusses hatte am Sonntagabend gegen 18:30 Uhr begonnen und die gesamte Nacht durch bis zum frühen Montagnachmittag angedauert. Offensichtlich ging es vor allem um Fragen der Verkehrs-, Klima- und Energiepolitik. (AFP/mf)