Merz attackiert AKK: Wahlergebnis von Thüringen kann CDU nicht mehr ignorieren

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt, schon wackelt ihr Anspruch auf die Kanzlerkandidatur – und möglicherweise sogar ihr Posten als Vorsitzende. Nach dem Verlust von mehr als elf Prozent und dem Absturz hinter Linkspartei und AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag (27.10.) ist es unter anderem ihr knapp unterlegener Gegenkandidat vom Dezember des Vorjahres, Friedrich Merz, der nun auf Twitter Konsequenzen fordert.

Das Wahlergebnis von #Thüringen kann die @CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen. (FM) #ltwth19

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) 27. Oktober 2019

Die CDU könne, so Merz, den Ausgang der Wahl „nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“. Dies, so deutet Merz an, habe auch mit fehlender inhaltlicher Unterscheidbarkeit zu tun. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte hätten CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr. Dass die Wähler nach links und nach rechts ausweichen, sei die Folge davon, dass es „zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede“ mehr gebe.

„Diesel-Bashing war der falsche Schwerpunkt“

Nach der EU-Wahl, die den Grünen infolge medialen Rückenwindes und der „Fridays for Future“-Demonstrationen deutliche Zugewinne eingebracht hatten, versuchte die CDU, sich noch stärker des „Klimaschutzes“ anzunehmen. Dies habe sich jedoch als Fehlspekulation erwiesen, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

„Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt“, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Thema Klimapolitik, an dem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet hatte, sei auf dem Lande „ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute“, analysiert der JU-Chef.

Die CDU, so Kuban, müsse sich die Frage stellen, „wie sie den großen Anteil der Leute im ländlichen Raum besser erreicht“. Dabei sei „das Diesel-Bashing […] der falsche Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik, wenn zwei Drittel der Menschen mit dem Auto pendeln“.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff übte scharfe Kritik an der Themensetzung und Außenwirkung der Partei. Bei „Anne Will“ sprach er von „irgendwelchen Marginalthemen“ oder Streitereien zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin. Diese dominierten „das Bild so sehr, dass es für die Wahlkämpfer vor Ort nicht leicht ist, durchzudringen“.

Kuban warnt vor Personaldebatte

Am Montagmorgen ist, wie die „Bild“ berichtet, der Bundesvorstand der CDU zusammengetreten, um gemeinsam die Wahlniederlage von Thüringen zu analysieren – die vierte und schwerste bei einer überregionalen Wahl seit dem Amtsantritt Annegret Kramp-Karrenbauers. Zuvor hatte die Union bei der EU-Wahl Verluste von 7,5 Prozentpunkten hinnehmen müssen, in Sachsen waren es minus 6,9 und in Brandenburg minus 7,4 Prozent. 

Kuban warnt vor einer Personaldebatte. „Wir sollten uns lieber mit der Frage beschäftigen, welche Themen wir besetzen, als mit uns selbst“, betont er gegenüber dem RND. Inwiefern eine solche Sachdebatte allerdings faktisch vorbei an den Personen geführt werden könnte, die das Bild der Union nach außen prägen, lässt er offen.

(Mit Material der dpa)