Im Dienst der Sicherheit: Kommt „Staats-Facebook“ und GEZ für´s Internet?

Ganz up-to-date und internetaffin präsentierte sich Angela Merkel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Mit einer Haltung, welche die Taz als „unaufdringlich charmant, teilweise sogar keck“ beschrieb, verkaufte Merkel den 9000 Zuhörerin in der Schleyer-Halle die Botschaft, dass sie sich mehr Überwachungsbereitschaft vom Bürger wünscht und dass es auch im Internet „Freiheitsbegrenzungen“ geben müsse. Besonders tief blicken ließ Merkels Reaktion auf den Vorschlag, man könne ja ein staatlich-gesichertes Facebook und zu dessen Finanzierung eine „GEZ“ für´s Internet einführen.

Werte müssen verteidigt werden …

Immer wieder war bei der Veranstaltung in der Schleyer-Halle von „Werten im Netz“ die Rede, sowohl in Merkels 20-minütigem Vortrag, wie bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Experten. 

Die Anonymität im Internet sieht die Bundeskanzlerin kritisch. Sie plädierte dafür, Werte und Umgangsformen aus dem realen Leben auch für den Umgang in den sozialen Netzwerken im Internet als Maßstab anzulegen. „Wir benötigen ein Wertesystem. Die Maßstäbe des Zusammenlebens dürfen sich nicht verändern“. Wenn es im realen Leben Freiheitsbegrenzungen gebe, müsse das auch im Internet Geltung haben, wurde sie vom christlichen Magazin Pro zitiert.

Merkel forderte mehr freiwilliger Bereitschaft, sich überwachen zu lassen: „Es kann nicht sein, dass Bürger bereit sind, alle möglichen persönliche Daten bereitwillig an Unternehmen zu übergeben, jedoch dem Staat, der die Terrorbekämpfung verfolgt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen möchten.“ Die NSA-Affäre wurde thematisch nur gestreift. „Man muss mit anderen Diensten zusammenarbeiten“, sagt Merkel laut Stuttgarter Nachrichten.

GEZ-finanziertes Staats-Facebook?

Und schon sind wir beim Thema, warum wir ganz dringend noch mehr Sicherheit brauchen: Sicherheit auf der rechtlichen und politischen Ebene sei dringend nötig (wenn es um private Daten gehe), sagte Petra Grimm, Leiterin des Instituts für Digitale Ethik an der Hochschule für Medien in Stuttgart. Sie sprach sich für ein „gebührenfinanziertes, öffentlich-rechtliches Facebook“ aus, damit „private Informationen“ sicher blieben und nicht „an Firmen weitergegeben“ würden. Wer die politische Diskussion ums Internet mitverfolgt hat weiß: So ein Vorschlag geisterte schon mal durch Politik und Medien, wenn auch nicht sehr laut.

Merkels Reaktion: Sie lehnt das Staats-Internet nicht grundsätzlich ab. Aber sie sieht noch ein paar Hindernisse, speziell beim Eintreiben der Zwangsgebühr. Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN). Es sei schwer genug für die Politik, in den Landtagen für eine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einzutreten, so Merkel.

GEZ-finanziertes Internetprojekt gibt es schon

Erst vor wenigen Tagen genehmigte die politische Rundfunkaufsicht ARD und ZDF einen jährlichen Etat von bis zu 45 Millionen Euro für ein neues Jugendangebot im Internet. Die damit finanzieren Inhalte wollen die Öffentlich-Rechtlichen auf YouTube und Facebook ins Internet stellen, berichtete epd. Die Hinwendung zum Internet und jungen Menschen ist für die Staatssender unvermeidbar: Eine Studie hatte vor kurzem ARD und ZDF bescheinigt, das sie mit dem Programm aus den 8,4 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren praktisch nur noch Rentner erreichen.(rf)

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„Das machen ARD und ZDF mit 8,4 Milliarden Euro.“