„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin aufgrund ihrer Asylpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll aufgrund ihrer Asylpolitik zurücktreten, fordern Vertreter der Werte-Union Baden-Württemberg. Merkels Zeit sei „abgelaufen“, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, am Donnerstag. „Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen.“

Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gebe, müsse eine nationale Lösung her. Es läge dabei kein besserer Vorschlag vor als der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so die Konservativen in der Südwest-CDU, schreibt die „Welt“.

Seehofer will Asylbewerber, an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Nur wenn Merkel kurzfristig eine europäische Regelung aushandelt, die aus Sicht der CSU die gleiche Wirkung entfalten würde, wollen die CSU-Spitzen von Seehofers-Plan absehen. Die CSU hat Merkel eine Frist bis zum Wochenende gesetzt.

Mitsch: Strobl soll sich von Merkel distanzieren und Nachfolge sicherstellen

Auch der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, kritisierte das Verhalten der Bundeskanzlerin im Asylstreit: „Wenn sie sich weiter einer praktikablen Lösung verschließt, wird sie sich selbst zu Fall bringen,“ sagt Mitsch laut „Welt“.

Zudem fordert die Werte-Union Baden-Württemberg den CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf, sich öffentlich von Merkel zu distanzieren und eine kurzfristige Nachfolge für die Kanzlerin sicherzustellen. Strobl ist auch baden-württembergischer CDU-Landeschef.

Die Werte-Union hat nach Angaben von Holger Kappel im Südwesten rund 200 Mitglieder, die ausschließlich aus der CDU und deren angeschlossenen Verbänden kommen. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei und betont die drei Säulen, an denen sich die Politik der CDU und CSU ausrichten soll – christlich-sozial, wirtschafts-liberal und konservativ.

Die Werte-Union hat kein offizielles Mandat. Sie umfasst Mitglieder aus CDU und CSU und ist keine Sonderorganisation, vielmehr sieht sie sich als ein freier Zusammenschluss von Mitgliedern beider Parteien.  Die Union vertritt nach eigenen Angaben das christliche Menschenbild und setzt sich für die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind ein. Gleichzeitig tritt sie für einen toleranten, weltoffenen Patriotismus sowie einen starken deutschen Rechtsstaat ein.

Schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer – keine doppelte Staatsbürgerschaft

Im April 2018 verabschiedete die Werte-Union ein „konservatives Manifest“. Es fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015.

Das „Manifest“ fordert ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. (er)