Merkels Türkei-Besuch vor Referendum umstritten – Türkischer Oppositionsführer wirft Kanzlerin Unterstützung Erdogans vor

Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ihr Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

„Vielleicht ist das wieder der Grund, warum sie kommt: ihn zu unterstützen, Hilfe für Erdogan. Darauf läuft ihre Reise doch hinaus, oder?“, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Erdogan werde ihren Besuch als Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems präsentieren.

„Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt. Selbst wenn sie nicht die Absicht haben sollte, er wird es den Leuten so präsentieren“, sagte Kilicdaroglu. Dass Merkel wenige Wochen vor einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems Erdogan besucht, ist nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland umstritten.

Merkel hatte auch vor der Parlamentswahl im November 2015 die Türkei besucht. Ihr Besuch war damals bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen, da sie darin Wahlkampfhilfe für Erdogans islamisch-konservative AKP sahen.

Merkels eintägiger Besuch in Ankara am Donnerstag fällt in eine Zeit starker Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, dass die Kanzlerin das Land besucht.

Kilicdaroglu forderte von Merkel mehr Rückhalt für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. „Wir erwarten, dass die Türkei so schnell wie möglich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Wir wollen sehen, dass Merkel hart daran arbeitet“, sagte der 68-jährige CHP-Vorsitzende. „Wir wollen, dass weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden und die Visa-Liberalisierung so schnell wie möglich kommt.“

Der Oppositionsführer zeigte sich enttäuscht von der Bundeskanzlerin, die den EU-Beitritt der Türkei lange abgelehnt hatte. „Das ist nicht die einzige Enttäuschung, die wir mit Merkel erleben. Merkel ist der wichtigste Akteur auf europäischer Ebene“, sagte Kilicdaroglu. „Aber schauen Sie, wo wir stehen. Europa verletzt seine ureigenen Regeln und hat seine Verpflichtungen im Beitrittsprozess nicht eingehalten.“

Es wird erwartet, dass Merkel bei den Gesprächen mit Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim über die Flüchtlingspolitik, den Kampf gegen den Terror und den Konflikt in Syrien spricht. Auch dürften die Sorgen der Bundesregierung wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre politischen Gegner Thema sein sowie die Vorwürfe Ankaras, dass Deutschland geflohenen Putschisten und kurdischen Extremisten Zuflucht bietet. (afp)