Merkels Türkei-Besuch: Nouripour wirft Bundesregierung Aktionismus vor

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung nach Angela Merkels (CDU) Besuch in einem türkischen Flüchtlingslager außenpolitischen „Aktionismus“ vor. „Natürlich wird der Kanzlerin ein Vorzeigelager gezeigt, aber das ist nicht die ganze Realität“, sagte Nouripour im Interview der „Welt“. „In einigen Lagern ist die Situation vergleichsweise gut, aber besonders in den Rückführungszentren sieht das ganz anders aus.“

Es stelle sich die Frage nach der „Diskrepanz zwischen Show und Wirklichkeit“. Nouripour kritisierte, dass Themen wie Pressefreiheit und Menschenrechte kaum oder gar nicht angesprochen würden, um die Türkei nicht zu verärgern. Dies sei aber „viel zu kurzfristig gedacht, denn damit beraubt man sich der Möglichkeit, politischen Druck auszuüben.“ Die Bundesregierung renne den Ereignissen hinterher. Dass die Zahl der Flüchtlinge, die infolge des Abkommens mit der Türkei in die EU kommen, derzeit sinkt, sieht Nouripour noch nicht als Erfolgsbeweis. „Es ist noch überhaupt nicht klar, wie es weitergeht“, betonte der Grünen-Politiker. „Außerdem ist der Preis, der da gerade bezahlt wird, unerträglich hoch. Das Strafverfahren gegen Böhmermann ist ein kleines Indiz dafür, dass Erdogan glaubt, jetzt alles mit uns machen zu können.“

(dts Nachrichtenagentur)