Merkels Schicksalsnacht – Protokoll der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015

„Wir schaffen das!“ Auch wenn dieser Satz ursprünglich gar nicht Merkels Idee, sondern die von Sigmar Gabriel war, sollte er fortan die Kanzlerin wie ein Fluch begleiten.

Auf diesen Satz folgte bald schon die damit untrennbar verknüpfte folgenschwere Nacht der Entscheidungen am 4./5. September 2015, was weitreichende Folgen mit sich brachte: Deutschland öffnet seine Grenzen erstmals zum massenhaften unkontrollierten Grenzübertritt.

Refugees-Welcome-Hype

Die ankommenden Migranten, von denen niemand wusste, wer sie sind und woher sie genau kamen, wurden von jubelnden Menschen mit Willkommensplakaten, sozialistischen Gesängen, Essen und Blumen begrüßt.

„Willkommen im Himmel – die Ungläubigen begrüßen die Gesandten Allahs“, mag so mancher von ihnen verdutzt gedacht haben. Andere waren vielleicht nur froh, dass die lange und gefährliche Reise ein glückliches Ende gefunden hatte. Doch manche drückten sich im Dunkel der Massen schnell an den Grenzbeamten vorbei. Noch glaubte niemand daran, dass Terroristen und Kriminelle die Gunst der Stunde für sich entdeckt hatten.

Der „Focus“ erinnert sich an jenen 4. und 5. September 2015, der das Gesicht Deutschlands nachhaltig prägen sollte und den Menschen im Land eine Veränderung brachte, die wohl wenige Jahre zuvor nur ausgesprochen, jeder ins Land des Absurden verwiesen hätte. Doch was genau geschah in diesen Tagen des noch jungen Septembers 2015?

Freitag, 04. September 2015

08.30 Uhr: Merkels „Morgenlage“-Besprechung im Kanzleramt vor der Abreise zur Schule in Buch am Erlbach – Die Lage in Ungarn ist angespannt, eine Eskalation wird befürchtet.

Vormittag: Viele Hunderte Menschen wandern vom Budapester Ostbahnhof in Richtung Österreich, ein Fußweg von rund 175 Kilometern. Laut „Focus“ sollen es um die 2.000 Menschen gewesen sein, viele junge Männer, aber auch Alte, Frauen und Kinder.

Mittag: Regierungssprecher Steffen Seibert verweist auf Ungarns Verpflichtungen und sagt zu Journalisten: „Der Umstand, dass Deutschland syrische Flüchtlinge derzeit nicht nach Ungarn zurückschickt (…), ändert nichts an der rechtlich verbindlichen Pflicht Ungarns, ankommende Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen.“

16.30 Uhr: Kanzlerin Merkel reist nach Essen zur Oberbürgermeisterwahl. Auf einer Veranstaltung der CDU sagte sie: „Es kann nicht sein, dass wir oder fünf Länder die ganze Last tragen.“ Kritiker warfen ihr eine herzlose Flüchtlingspolitik vor. Ein Journalist beobachtete, wie eine Frau der Kanzlerin das Foto des toten Flüchtlingsjungen Aylan zusteckte.

Später stellte sich heraus, dass der Vater des Jungen der Schlepper und Führer des überladenen Unglücksbootes war. Auch legte jemand das tote Kind an eine medienwirksamere Stelle am Strand der Türkei. Das Foto ging um die ganze Welt, schadete aber im Nachhinein der Glaubwürdigkeit der Presse stark.

„Wir schaffen das!“

18.30 Uhr: Merkel fliegt mit dem Hubschrauber zu „70 Jahre CDU“ nach Köln. Zu dieser Zeit war sie schon von Gabriels Satz „Wir schaffen das!“ beseelt. Auf die Ur-Väter der CDU verweisend sagte sie: „Wenn die den ganzen Tag überlegt hätten, ob sie das nun schaffen, oder ob sie es nicht schaffen, dann wären wir heute nicht da, wo wir heute sind.“

Zeitgleich in Österreich: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann versucht vergeblich die Amtskollegin in Deutschland zu erreichen, die gerade in Köln auf der Bühne steht. Der Sozialdemokrat will in einem einmaligen Akt der Humanität die vor seinen Grenzen stehenden Migranten ungeprüft einreisen lassen – ein Schritt, den er nicht alleine zu gehen wagt.

Nach Merkels Auftritt sprechen die beiden Regierungschefs über eine Ausnahmeregelung ohne bürokratische Hürden und ohne große Kontrollen. Bei den Geheimdiensten läuten die Alarmglocken. Es wird eine Einreise von Terroristen befürchtet.

20.30 Uhr, etwa: Merkel kontaktiert Altmaier am Genfer Flughafen, Steinmeier (SPD) beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, Vizekanzler Gabriel (SPD) und den an Fieber erkrankten Innenminister De Maizière zur Beratung.

Der Merkel-Coup

21.00 Uhr, etwa: Krisenstab in Budapest – Premier Orban und sein Staatskanzleichef Janos Lazar verkünden, dass alle gestrandeten Migranten an die Grenze zu Österreich gebracht werden sollen. Die „Zeit“ recherchierte, das die ungarische Botschaft zuvor an Altmaier mailte, dass Ungarn die Menschen nicht mehr registrieren könne und mit Bussen an die Grenze brächte. Es müsse mit 4 bis 6.000 Personen gerechnet werden. Orban versuchte noch mit Faymann zu sprechen, wurde von diesem aber vorerst auf den nächsten Morgen vertröstet. Zwischen 23 und 24 Uhr rief er seinen ungarischen Kollegen dann doch noch an. Auch der „Spiegel“ berichtete von einem Anruf in diesem Zeitraum.

23.00 Uhr oder später: Merkel ruft CSU-Chef Seehofer auf dem Handy an. Seehofer ist in seinem Ferienhaus in Schamhaupten im Altmühltal und geht nicht ran. Altmaier wendet sich daraufhin an die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Karolina Gernbauer. Auch sie erreicht Seehofer nicht. In Merkels Umfeld kann man nicht verstehen, dass ein Ministerpräsident nicht erreichbar sei.

Theoretisch hätte man auch die Polizei bei Seehofer vorbeischicken können, wenn man das gewollt hätte. Doch so blieb der CSU-Chef ungefragt außen vor.

Angela Merkel stimmt Faymanns Vorschlag zu, ohne mit dem dritten Koalitionspartner und Ministerpräsidenten jenes Bundeslandes gesprochen zu haben, in das nur Stunden später Tausende von Migranten ungeprüft einreisen werden.

Samstag, 05. September 2015

00.42 Uhr – Eilmeldung:

Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge können nach Österreich und Deutschland einreisen.“

(W. Faymann, Bundeskanzler, Österreich)

Dies sagte Faymann kurz zuvor der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit Verweis auf die Abstimmung mit Angela Merkel.

01.20 Uhr: Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigt die Entscheidung nach den Gesprächen vom Freitagabend. Der erste Bus mit Migranten kommt aus dem ungarischen Zsambek nahe Budapest an der österreichischen Grenze an. Die Insassen gehen zu Fuß über die Grenze und werden von Österreichern mit Applaus, Willkommensplakaten und Essen begrüßt.

Vertrauensbruch und 20.000 Migranten in München

08.00 Uhr, etwa: Seehofer meldet sich bei Merkel. Später erklärt der CSU-Chef:

Ich habe dann morgens gegen 8 Uhr mit ihr telefoniert und gesagt, dass ich die Entscheidung für einen Fehler halte. Und sie hat geantwortet: Da bin ich jetzt aber betrübt, dass du das so siehst.“

(Horst Seehofer, CSU-Chef, Koalitionspartner)

Für Seehofer war das ein Vertrauensbruch: „Ich hätte nie eine solche Entscheidung ohne den Koalitionspartner getroffen. Die Politik des Durchwinkens ist am 4. September autorisiert worden.“ Das Verhältnis zwischen den beiden Parteichefs ist fortan nachhaltig gestört.

09.00 Uhr: Altmaier informiert per Telefonschaltung aus dem französischen Evian die Chefs der Staatskanzleien der Länder:

Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien bis zum Beschluss eines besseren Systems.“

(Merkel-Faymann-Vereinbarung)

Diese murren, weil sie nicht in die Entscheidung einbezogen wurden, nun aber die Menschen versorgen müssen.

Nachmittag, später: Seehofer beruft eine Telefonschaltung des CSU-Präsidiums ein. Das höchste Parteigremium kritisiert Merkels Vorgehen als falsch. Es wird vor einer „zusätzlichen Sogwirkung“ gewarnt.

Abends: Streiter teilt nach einem Telefonat von Merkel mit Orban mit, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine Ausnahme sei. An diesem Wochenende kommen in München rund 20.000 Menschen an. (Quelle: „Focus“) (sm)

Siehe auch:

Sigmar Gabriel: „Wir schaffen das!“ – Vizekanzler war Vater der Unglücks-Parole!