Merkel: Zukunft der verbliebenen 27 EU-Staaten hat „Vorrang“ vor Brexit-Verhandlungen

Die EU darf sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Reform und Weiterentwicklung nicht durch die Brexit-Verhandlungen bremsen lassen. Für sie habe „die Gestaltung der Zukunft“ der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten „Vorrang auch vor der Frage der Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt“, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Zwar wolle die EU die Brexit-Gespräche „in gutem Geist“ führen. „Aber der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen.“

Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnimmt. Sie glaube, „dass gerade auch Kreativität und neue Impulse, die von Frankreich ausgehen, allen gut tun können“.

Nachdem es inzwischen in allen EU-Ländern wieder Wachstum gebe, müsse auf europäischer Ebene alles getan werden, „damit die Veränderungen auch spürbar werden für die Menschen“, sagte die Kanzlerin. Dies müsse sich bei Arbeitsplätzen zeigen, aber auch in der Verteidigungspolitik und im Kampf gegen den Terrorismus.

Merkel begrüßte auch, dass sich die estnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr ihren Schwerpunkt auf den digitalen Binnenmarkt legt. Europa sei hier „nicht führend“ und brauche „mehr Tempo“, sagte die Kanzlerin. „Die Welt wartet nicht auf uns.“ (afp)