Merkel verteidigt Verschärfung: „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand am Donnerstag (11.00) in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Hier der Livestream: Bundesregierung.de

Merkel sieht in der jüngsten Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland einen Fortschritt. „Es ist sehr wichtig, dass sich die aktuelle Lage zu entspannen beginnt“, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Auch die zurückgehende Zahl der Corona-Intensivpatienten sei positiv zu bewerten.

„Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen“, so Merkel. „Auf der anderen Seite haben wir es mit erschreckend hohen Todeszahlen zu tun“, sagte die Kanzlerin.

Alle Bemühungen dürften zudem nicht die Gefahr der Mutationen des Virus ignorieren, wie sie zuerst insbesondere in Großbritannien aufgetaucht war. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das mutierte Virus um ein Vielfaches ansteckender ist, als das sei einem Jahr bekannte“, sagte die Kanzlerin. Noch sei es Zeit, gegenzusteuern.

Merkel sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte sie in Berlin. Zuerst müssten dann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden.

Impfziele sind durch vorübergehende Lieferengpässe nicht gefährdet

Die Bundeskanzlerin sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen. Es sei „nicht zu beanstanden“, dass sich Pfizer entschieden habe, die Produktion hochzufahren und dass dazu Umbauten vorgenommen werden müssten.

Merkel betonte, dass bei der Impfstoffbestellung „alles Menschenmögliche“ gemacht worden sei. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie „den europäischen Ansatz für richtig“ halte. Sie verstehe die Ungeduld, es gebe aber überhaupt keinen Grund, an Biontech Kritik zu üben.

Pfizer hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, das Unternehmen müsse seine Lieferungen für drei bis vier Wochen verringern. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs, mit denen die Produktionsmengen dort erhöht werden sollten.

Es werde im Moment „sehr, sehr wenig“ in Fabriken produziert, die in europäischem Eigentum seien, sagte Merkel. Sie verwies zugleich darauf, dass bald die Impfstoffproduktion im hessischen Marburg beginnen könne. Die Betriebsgenehmigung liege vor.

Es sei zu schaffen, dass bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Merkel weiter. Sie betonte zugleich, dass die sogenannte Herdenimmunität eine bestimmte Zahl von Geimpften erfordere.

Zentrales Thema ihres Auftritts ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie, in der die Regierungschefin sich zuletzt für eine Verlängerung des Lockdowns eingesetzt hatte. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatte sie für weitere Schulschließungen gekämpft, stieß dabei aber auf Widerstand der Länder.

In der Debatte soll die Kanzlerin sehr emotional geworden sein. Bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz dürfte es auch um den EU-Gipfel gehen, bei dem die Staats- und Regierungschefs ebenfalls am Donnerstag über die aktuelle Corona-Lage beraten wollen. (afp/dts/sza/aa/ks)