Merkel will Verschärfung der Abschieberegeln prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht eine Verschärfung der Abschieberegeln für möglich. Man müsse überlegen: „Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?“, fragte Merkel am Freitagabend in Mainz. Auf die Übergriffe müsse mit Härte reagiert werden, betonte die Kanzlerin und forderte eine umfassende Aufklärung: „Es darf nichts verschwiegen werden.“
Das gelte unabhängig von der Herkunft der Täter. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands will die Parteispitze eine Erklärung verabschieden, in der unter anderem eine schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert wird. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angesichts des Skandals um die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof den Polizeipräsidenten der Stadt, Wolfgang Albers, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
(dts Nachrichtenagentur)
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