Merkel will Klima-Ziele trotz Corona-Krise verschärfen – Unionsfraktion distanziert sich von Kanzlerin

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag reagieren deutlich verhaltener als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorschlag, die europäischen Klimaziele zu verschärfen.

Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Merkel hatte beim Petersberger Klimadialog in der vergangenen Woche gesagt: „Die Europäische Kommission hat uns mit dem Green Deal den Weg gezeigt.“

Allerdings sei es zur geplanten Klimaneutralität bis 2050 noch „ein langer Weg“. Deshalb begrüße sie den Vorschlag des Zwischenziels, in der EU „bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren“.

So deutlich hatte sich Merkel noch nie zu höheren Klimazielen bekannt. Nur hat sie die Rechnung womöglich ohne die eigenen Abgeordneten gemacht.

Zwar böten die ambitionierten Ziele aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission beschäftigt auch Chancen, heißt es in dem Entwurf. Ein neuer Zielwert von 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung aber, heißt es darin, sei „eine weit reichende Zielverschärfung“.

Unionsfraktion fordert neue Lastenverteilung in EU

Dem stimme man nur zu, wenn zugleich Lasten innerhalb der EU neu verteilt würden. Andernfalls drohe „eine massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030“. Auch müssten „Emissionsminderungen in Drittstaaten“ eingerechnet werden.

Deutschland könnte seine Verpflichtungen teilweise auf Minderungen im Ausland abwälzen. Die Unionsfraktion stellt indirekt sogar Klimaauflagen infrage. Durch die Coronakrise habe sich die wirtschaftliche Situation für Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland und Europa deutlich geändert.

„Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden“, heißt es.

Der „Green Deal“ müsse „so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht behindert, sondern unterstützt“. Konkret will die Union alle Auflagen beiseite räumen, die vermeintlich die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten.

FDP fordert wegen Steuerausfällen Verzicht auf Grundrente

Angesichts der erwarteten Steuerausfälle wegen der Corona-Krise hat die FDP die Bundesregierung zum Stopp der Grundrente und anderer Ausgabenprogramme aufgefordert.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies am Freitag gegenüber AFP auf Schätzungen, denen zufolge dem Fiskus in Deutschland in diesem Jahr 100 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden. „Angesichts dieser Zahlen müssen Union und SPD teure Projekte wie die Grundrente sofort stoppen“, sagte der Finanzexperte.

Angesichts des „massiven Abschwungs“ bedürfe es einer „Entlastung auf ganzer Breite, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wächst“. Nur so ließen sich die „Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder stabilisieren“, sagte Dürr. „Unsinnige Ausgabenprogramme müssen unverzüglich beendet werden.“

Am kommenden Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Prognose vor. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Schätzerkreise, dass der Staat wegen der Corona-Krise allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert.

Das Bundesfinanzministerium ging zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro aus, davon circa 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sehe es dem Bericht zufolge zwar besser aus, dennoch drohten auch hier gewaltige Einbrüche. (das/afp)