Merkel will erst nach der Bundestagswahl über Ende der Türkei-Beitrittsgespräche reden – beim EU-Gipfel im Oktober

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst nach der Bundestagswahl mit ihren EU-Kollegen über einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei reden.

Wenn im Oktober der nächste EU-Gipfel stattfinde, „wird die Bundeskanzlerin mit ihren europäischen Kollegen beraten, ob man auch die Beitrittsverhandlungen beendet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dafür brauche es aber Einstimmigkeit in der EU. Seibert wies zugleich darauf hin, dass die Verhandlungen derzeit ohnehin praktisch zum Erliegen gekommen seien.

Merkel hatte sich beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, „ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. Seibert sagte am Freitag, es gebe keine Anhaltspunkte, dass vor der Bundestagswahl am 24. September noch ein EU-Gipfeltreffen zum Türkei-Thema stattfinden werde.

Zuvor hatte Schulz in der Fernsehauseinandersetzung überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert. „Ich denke, dass derjenige, der nächster Bundeskanzler sein wird, die Aufgabe hat, zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland der Türkei zu sagen: Hier sind alle roten Linien überschritten, und deshalb kann dieses Land nicht mehr Mitglied der EU werden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers dieser Haltung an. „Der Außenminister teilt die Position von Herrn Schulz“, sagte der Sprecher. Gabriel habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Beitrittsverhandlungen „für eine Farce“ halte, fügte der Sprecher hinzu.

Seibert verwies darauf, dass sich Merkel noch in der vergangenen Woche mit ihrem Außenminister Gabriel zur Haltung in der Türkei-Frage abgesprochen habe. Wenn es nun eine Veränderung in der Position eines Koalitionspartners gebe, werde das zu weiteren Gesprächen führen, fügte er hinzu. (afp)