Merkel verteidigt ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf und will nachhaltiges Finanzmarktsystem ausbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. „Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihre Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, stehe „in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein“, sagte Merkel.

Nachdem sie als Parteivorsitzende 18 Jahre lang vor Wahlen gekämpft habe, sei das „jetzt die Domäne der neuen CDU-Vorsitzenden“, sagte Merkel. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich im April laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ enttäuscht darüber geäußert, dass Merkel fast gar nicht im Europawahlkampf auftreten möchte.

Die Kanzlerin wird vor der Europawahl nur einen Wahlkampfauftritt in Deutschland bestreiten. Am 24. Mai tritt sie gemeinsam mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, die wie sie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, bei der Abschlusskundgebung von CDU und CSU in München auf.

Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Gemeinsamer Spitzenkandidat der Unionsparteien ist der CSU-Politiker Manfred Weber, der sich als Spitzenkandidat der EVP auch um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt.

Merkel will nachhaltiges Finanzmarktsystem

Beim Deutschen Sparkassentag in Hamburg sagte Merkel dann: sie wolle Deutschland und Europa zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen ausbauen.

„Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das heutige Finanzmarktsystem Nachhaltigkeitsaspekte noch nicht ausreichend integriert“, so die Kanzlerin. „Die Anreize, in nachhaltige Projekte zu investieren, reichen noch nicht aus.“ Zur Regulierung der Finanzmärkte sagte die Kanzlerin:

Wir haben unsere Lektion gelernt, aber es ist ein bisschen die Tendenz zu spüren, dass diese Lektion auch wieder vergessen wird.“

Die G20-Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs seien nicht zuletzt eine Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 gewesen, zuvor tagten nur die Finanzminister. Der Sparkassentag tagte wie der G20-Gipfel von 2017 in den Hamburger Messehallen. „Aber beim Sparkassentag geht es auf den Straßen etwas ruhiger zu“, stellte die Kanzlerin fest.

Sie rief die deutschen Sparkassen zur Unterstützung der Banken- und Kapitalmarktunion in Europa auf.

Ich würde mich freuen, wenn Sie als Vertreter der Sparkassen ein gutes Wort für die Kapitalmarktunion einlegen.“

Bei der Bankenunion gehe es vor allem um Risikoabbau. Es sei zum Teil ein mühseliges Geschäft in der EU, aber man sei vorangekommen.

Eine gemeinsame Lösung in Europa sei nötig, wenn man eine gemeinsame Währung habe. „Und ich glaube, wir sind uns einig, gerade wenige Tage vor der Europawahl, dass die gemeinsame Währung für uns eine Friedenssicherung ist“, sagte Merkel.

Länder die eine gemeinsame Währung haben, das zeigt die Geschichte, führen gegeneinander keinen Krieg.“

Die Bundesregierung habe immer versucht, auf der EU-Ebene die Besonderheit des deutschen Bankensystems durchzusetzen, das es in anderen Ländern so nicht gebe. Das Bankenpaket werde eine Definition für kleine, nicht komplexe Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu fünf Milliarden Euro enthalten. Das sei auch ein Schutzschild, um nicht zu viele kleine Sparkassen zusammenlegen zu müssen. (dpa/dts)