Merkel verspricht Jordanien 100 Millionen Dollar Kredit und sagt: Deutschland muss für Migranten offen bleiben

Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt.

Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.

Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden.

Merkel kündigt ungebundenen Finanzkredit von 100 Millionen Dollar an

Zudem hat die Kanzlerin, angesichts der wirtschaftlichen Probleme Jordaniens, einen ungebundenen Finanzkredit von 100 Millionen Dollar angekündigt. Damit solle die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Reformen etwas erleichtert werden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. Deutschland wisse, dass Jordanien eine „schwierige Periode“ durchlaufe, in der sich die Früchte der Reformen erst Schritt für Schritt zeigen würden.

Die Tatsache, dass sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werde, zeige das Interesse an Investitionen in Jordanien, fügte Merkel hinzu. Sie habe darüber „sehr ausführlich“ mit dem König gesprochen, Jordanien wünsche solche Investitionen. Sie habe diesbezüglich einen „sehr engen Austausch“ vorgeschlagen. Zugleich mahnte die Kanzlerin, das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen müsse „noch wachsen“. Es gebe aber eine große Bereitschaft von Unternehmen, hier tätig zu werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche im Husseiniye-Palast in Amman standen die Lage in der Region, auch der hunderttausenden syrischen Flüchtlinge im Land, sowie Wirtschaftsfragen. An dem Treffen nahm auch Kronprinz Al Hussein ibn Abdullah II. teil.

Jordanien hat fast 700.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Kriegsland Syrien aufgenommen, die teils unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Bei der gewaltigen Herausforderung, diese Menschen zu versorgen, unterstützt die Bundesrepublik Jordanien auch finanziell.

Zuvor hatte Merkel die deutsch-jordanische Universität (GJU) besucht und dort mit rund 150 Studenten unter anderem über den Syrien-Konflikt, Bildung und die Förderung von Frauen.

Anschließend wollte die Kanzlerin Bundeswehrsoldaten treffen, die hier im Zuge des internationalen Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) stationiert sind. Zunächst war das deutsche Kontingent im türkischen Incirlik stationiert, es wurde dann aber wegen des Streits mit der Türkei um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete nach Jordanien verlegt. Derzeit sind rund 290  Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt. (afp)