Merkel: Ukraine muss die dominante Rolle der Oligarchen zurückfahren

Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU müsse nun die Erneuerung der Wirtschaft erfolgen, betonte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Die Ukraine habe ein Programm des Internationalen Währungsfonds mit sehr harten und strengen Reformvorhaben und Reformbedingungen bekommen.

Auf Dauer, so glaube sie aber, seien die sehr erfolgreich, sagte die Bundeskanzlerin. Am kommenden Freitag eröffnet Merkel gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Arsenij Jazenjuk in Berlin eine Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz.

Die Bundeskanzlerin erhofft sich von ihr eine Unterstützung für den Weg der Ukraine. Die deutsche Industrie sei bereit zu investieren, "wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen", so Merkel. "Hier ist in der Ukraine auch noch Vieles zu tun." Die Regierung Jazenjuk tue das auch sehr mutig.

"Man muss die dominante Rolle der Oligarchen zurückfahren, man muss Menschen Transparenz geben, es muss gegen Korruption angekämpft werden", erläuterte die Bundeskanzlerin. Sie unterstrich, über die Unterstützung durch die private Wirtschaft hinaus gebe es auch staatliche.

So habe Deutschland der Ukraine einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro gegeben, damit das Land beispielsweise seine Elektrizitätsversorgung erneuern könne. Eine ganze Reihe deutscher Bundesministerien habe der Ukraine zudem Hilfe bei der Transformation – auch der Verwaltung und der Regierungsarbeit – angeboten.

Merkel weist schließlich auch auf die humanitäre Hilfe zur Versorgung der Binnenflüchtlinge in der Ukraine hin, die die Regionen Donezk und Lugansk verlassen mussten. Die Versorgung der Ukraine mit russischem Erdgas sieht die Bundeskanzlerin gegenwärtig nicht gefährdet.

Sie sei froh, sagte Merkel, dass das sogenannte Winterpaket "so gut wie unter Dach und Fach" sei. Diese Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist unter Vermittlung der EU-Kommission zustande gekommen.

Russland habe sich in der Vergangenheit immer wieder als ein verlässlicher Lieferant von Erdgas bewährt, sagte die Bundeskanzlerin. (dts/ks)