Merkels Thesen zur Terrorlage: Deutschland immer noch „sehr sicheres Land“

Merkel sprach heute bei ihrer Pressekonferenz in Berlin über die „schrecklichen Morde und Anschlägen der letzen Tage“ in Deutschland und erwähnt auch die Attacken in Frankreich. „Bei Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem was wir heute wissen um islamistischen Terror.“ Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und deprimierend. „Es wurden zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Anschläge haben an Orten stattgefunden, „wo jeder von uns hätte sein können“.

Man werde alles tun, um die Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren und ihrer Strafe zuzuführen. Das sei man den Opfern der Bluttaten schuldig.

„Die Terroristen wollen unsere Art zu leben zersetzen“

„Die Terroristen wollen unsere Art zu leben zersetzen“ so Merkel. „Sie sähen Hass und Angst zwischen Kulturen und Hass und Angst zwischen Religionen.“ Auch wollten die Terroristen „unseren Blick von dem abwenden, von dem was uns wichtig sei“. Auch wollten die Terroristen „unsere Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen“ zerstören.

Es gebe wohl einen Krieg in Syrien und einen Kampf gegen den IS, so Merkel. Sie möchte bei dieser Gelegenheit aber betonen: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam. Wir bekämpfen den Terrorismus auch den islamistischen Terrorismus.“ Man erwarte auch aus der Geistlichkeit des Islams, dass es da eine rote Linie gebe und man sich von Terror im Namen des Islams abgrenze, so Merkel. Das sei zum Teil schon passiert.

Prävention und Umgang mit MUFL stark ausbauen

Neben den bekannten terroristischen Strukturen könne es auch Einzeltäter geben. Informationen über diese Personen, die zum Beispiel dem BAMF vorliegen, müssten dann auch den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden, so Merkel. Da sehe sie eine neue Aufgabe, „die wir vielleicht vorher nicht so gesehen haben.“ Prävention und Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen müssen stark ausgebaut werden, so Merkel.

Zu Kritik an ihrer Willkommenspolitik

Sie müsse sich als Kanzlerin mit solchen Argumenten auseinandersetzen. Sie habe die Entscheidung damals nicht allein getroffen. Das Verweigern der humanitären Verantwortung hätte möglicherweise andere und sehr viele schlechte Folgen gehabt, die sie Deutschland nicht zumuten wollte, so Merkel sinngemäß.

„War der Satz ‚Wir schaffen das‘ zu leichtfertig?“, wurde die Kanzlerin auch gefragt: Merkel erklärt, dass sie die Dinge schon 2015 nicht als „einfach“ gesehen habe. Deutschland sei immer noch ein „sehr sicheres Land“, auch trotz der Ereignisse der letzten Tage, betont Merkel. Nun sei die Frage: „Gelingt es Terroristen, unser Bekenntnis dazu, in einer offenen Gesellschaft bestimmte Werte zu leben, zu zersetzen?“ Deshalb berühre die derzeitige Situation den Kern unserer Gesellschaft. „Wir dürfen und brauchen uns unsere Art zu leben nicht kaputt machen zu lassen, von solchen Menschen, die nichts anderes im Sinn zu haben, als uns zu verängstigen“, so die Kanzlerin.

Thema Fremdenfeindlichkeit

Zum Thema Fremdenfeindlichkeit sagt sie: „Auch viele, viele Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Xenophobie und Rassismus.“ Man müsse sehr darauf achten, „dass keine Dinge gesellschaftsfähig werden, die nicht gesellschaftsfähig sein dürfen.“ Auch werde man versuchen, AfD-Wähler wieder als Wähler der im Bundestag vertretenen Parteien, zurückzugewinnen.

Könnte Massenzuwanderung wie 2015 noch einmal passieren?

„Natürlich, die Zuwanderung des letzten Jahres war allein gesteuert von Schmugglern, Händlern und Schleppern“, sagt Merkel, sie sei illegal vonstatten gegangen. Es sei Ziel ihres politischen Handelns, dass es nicht mehr zu so etwas kommt. Aber man könne die Zukunft nicht vorhersagen. (rf)