Merkel stellt sich in Debatte um Israel-Besuch hinter Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um dessen Israel-Besuch den Rücken gestärkt.

„Die Kanzlerin sieht es als bedauerlich an, dass es nicht zu einem Treffen zwischen Außenminister Gabriel und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Absage dieses Treffens durch Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag für einen Eklat gesorgt.

Der israelische Regierungschef, der zugleich auch Außenminister ist, hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Gabriel sich im Rahmen seines Israel-Besuchs auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B’Tselem getroffen hatte. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

Seibert sagte dazu, bei Reisen Merkels sei es ebenfalls üblich, dass sich die Kanzlerin auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Gastlandes treffe. Der Regierungssprecher hob aber hervor, die Gesprächsabsage ändere „nichts an der überragenden Bedeutung unseres Verhältnisses zu Israel“.

In der Zeitung „Die Welt“ ging auch die Präsidentin des israelischen Presserats, Dalia Dorner, auf Distanz zu Netanjahu. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben“, sagte Dorner dem Blatt zufolge mit Blick auf das Verhalten des Ministerpräsidenten. Dagegen hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Gabriel vorgeworfen, er hätte „mehr Fingerspitzengefühl“ zeigen sollen. (afp)