Merkel spricht sich klar für zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Tusk aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit mit der polnischen Regierung um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk klar für eine zweite Amtszeit des Polen ausgesprochen.

„Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Sie freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagnachmittag in Brüssel zu ihrem März-Gipfel zusammen. Das zweitägige Treffen ist durch einen Streit um eine zweite Amtszeit für Tusk überschattet. Die rechtsnationale Regierung in Polen lehnt diese ab und hat den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. Alleine kann Warschau die Wiederwahl Tusks aber nicht verhindern, dafür wären insgesamt acht Länder nötig.

Am Donnerstag drohte die polnische Regierung nun aber mit einer Blockade des gesamten Gipfels. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, „dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird“, wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski im Fernsehsender TVN24. „Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet“, fügte er hinzu.

Polnische Medien sprachen nun von zwei Szenarien: Entweder bekommt Warschau die Zusage, dass über den Ratspräsidenten nur einstimmig abgestimmt wird, oder die polnische Regierung werde sich weigern, den gesamten Gipfelschlussfolgerungen zuzustimmen. Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen könnte sie damit blockieren. (afp)