Merkel: „So, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, glaube ich, brauchen wir Grenzkontrollen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen unter anderem zwischen Deutschland und Österreich auch über den November hinaus einsetzen.

„So, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, glaube ich, brauchen wir diese Grenzkontrollen“, sagte Merkel am Dienstag auf ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie kündigte an, darüber am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen zu wollen. Juncker und Merkel treffen sich in Berlin.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern im Mai erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das „letzte Mal“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. (afp)