Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderungen der CSU durch die Ergebnisse des EU-Gipfels erfüllt. Das sei mehr als wirkungsgleich, sagte Merkel in Brüssel.

Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Deutschland schloss außerdem mit Griechenland und Spanien am Rande des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten.

Grüne kritisieren Vereinbarungen

Die Grünen haben die von Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels mit der griechischen und der spanischen Regierung ausgehandelten Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern kritisiert.

„Der heutige Tag ist eine herbe Enttäuschung für die gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union“, sagte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Polat warf Merkel vor, durch ihr Abkommen mit den Mittelmeer-Anrainern die „seit Jahrzehnten bekannten Fehler“ des Dublin-Systems zu zementieren.

Laut Dublin-Verordnung ist jenes EU-Land für Asylverfahren zuständig, auf dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. „Noch ist die Chance nicht vertan einen gerechten und solidarischen Schlüssel zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der gesamten EU zu etablieren“, sagte Polat und verwies auf entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.

„Durch die aktuelle Diskussion über bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland konterkariert die Kanzlerin eine mögliche Einigung mit dem EU-Parlament“, so Polat. Auf diese Art und Weise werde Merkel ihrem eigenen Anspruch, eine europäische Lösung zu erzielen, in keiner Weise gerecht. (dts/dpa)