Merkel in Riad: Saudi-Arabien bombardiert Zivilisten im Jemen – Deutsche Bundeswehr wird saudisches Militär ausbilden

Deutschland baut die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aus. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dschiddah wurde am Sonntag ein Abkommen unterzeichnet, das die Ausbildung saudiarabischer Soldaten durch die Bundeswehr vorsieht.

Riad sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den „Terrorismus und den IS“, sagte Merkel. Mit Blick auf den Konflikt im Jemen sprach sich die Bundeskanzlerin für eine politische Lösung aus. (Siehe: Trump telefoniert mit Saudi-Monarch: Mit salafistischem Terrorpaten eine Allianz gegen „radikalislamischen Terror“?)

Saudiarabische Militärangehörige sollen dem Abkommen zufolge künftig in Einrichtungen der Bundeswehr ausgebildet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Zudem unterzeichneten beide Regierungen eine Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit, unter anderem sollen auch Ausbildung saudiarabische Grenzschützerinnen in Deutschland ausgebildet werden.

Merkel wurde in Dschiddah von König Salman und ranghohen Regierungsvertretern empfangen. Begleitet wurde sie von einer Wirtschaftsdelegation. Für die Bundesregierung ist das ultrakonservative Königreich ein wichtiger Verbündeter in der Region, obwohl das Land wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Grenzen Saudi-Arabiens gut gesichert seien und dass die Armee im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gut ausgebildet sei, sagte Merkel in Dschiddah. „Wir können nicht überall in der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben und das ist wichtig.“

Merkel sprach mit König Salman auch über eine politische Lösung der Konflikte im Jemen und in Syrien. In Syrien gehört Saudi-Arabien zu den wichtigsten Unterstützern der Rebellen – von der syrischen Regierung als Terroristen bezeichnet – , im Jemen steht Riad an der Spitze einer Militärkoalition, die an der Seite der Regierungstruppen gegen die Opposition kämpft.

Bombardements auf den Jemen und der Dschihad im Land

Die Bundesregierung setze beim Jemen „auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“, sagte Merkel. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann.“ Es müsse verhindert werden, „dass noch mehr Menschen im Jemen in einer ausgesprochen schwierigen humanitären Situation sind“. (Siehe: Von den Medien wenig beachtet – die Katastrophe im Jemen: Ein Volk demonstriert gegen den saudischen Angriffskrieg)

Nicht nur Saudi-Arabien, auch andere Akteure müssten hier „Kompromisse schließen“. Seitdem Saudi-Arabien im März 2015 in den Konflikt eingriff, wurden nach UN-Angaben mehr als 7700 Menschen getötet, außerdem verschärfte sich die Not der Zivilbevölkerung dramatisch.

Auch die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war laut Merkel ein Thema bei den Gesprächen in Dschiddah. „Natürlich werden die großen Defizite, die wir hier sehen, auch angesprochen“, sagte die Kanzlerin. Saudi-Arabien befinde sich in einer „interessanten Phase“. Mit dem Reformprogramm Vision 2030 wolle die Golfmonarchie ihre Wirtschaft modernisieren und die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren.

Gleichzeitig bringe das Programm „bei allen Schwierigkeiten auch eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und gerade auch mehr Möglichkeiten und Rechte für Frauen“, sagte Merkel, die sich in Dschiddah mit Unternehmerinnen und Wissenschaftlerinnen traf. „Es gibt Beschwernisse bei der Frage, wie Frauen ihre Rolle finden, aber es gibt aber auch Erfolge.“ Frauen unterliegen in dem Königreich zahlreichen Einschränkungen, unter anderem dürfen sie kein Auto steuern. (Siehe: Ab 2018: Saudi-Arabien wird neuer UNO-Wächter über Frauenrechte)

Die Modernisierung der saudiarabischen Wirtschaft biete auch Chancen für deutsche Unternehmen, sagte Merkel. Bei dem Besuch der Kanzlerin wurde unter anderem eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach der Siemens-Konzern Riad bei der Umsetzung der Vision 2030 unterstützen soll.

Merkel bestätigte auch einen Bericht des „Spiegel“, wonach Saudi-Arabien künftig auf Anfragen für Rüstungslieferungen aus Deutschland verzichten will. Die „Botschaft von heute“ sei „sehr wichtig“, sagte Merkel laut einer vom Bundespresseamt veröffentlichten Mitschrift der Pressekonferenz in Dschiddah. Riad sage damit, dass es andere Bereiche guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit gebe, etwa Digitalisierung und Infrastrukturentwicklung, und dass die Frage der strikten Exportrichtlinien Deutschlands dabei nicht störe.

Die eintägige Visite Merkels diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels. Deutschland hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne, zu dem Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört auch die Golfmonarchie. Am Montag reise Merkel zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate weiter.  (afp/so)