Merkel rechtfertigt umstrittene Maaßen-Versetzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen Kritik verteidigt. „Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“, sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg. Es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben“. Dieses Vertrauen sei „in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen“, sagte Merkel.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Maaßens Wechsel ins Innenministerium stieß bei der Opposition und auch bei führenden SPD-Politikern auf scharfe Kritik.

Für Unmut in der SPD sorgte auch die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), im Zuge des Kompromisses den bisherigen Wohnungsbau-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Kanzlerin kündigte nun an, dass der SPD-Mann eine neue Aufgabe übernehmen solle. Sie habe Adlers Arbeit „immer sehr geschätzt“, sagte Merkel in Salzburg. Ihm solle sehr schnell „eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position“ gegeben werden. (afp)