Merkel rät zu Gelassenheit: Thüringer CDU soll Ramelow keine Gespräche verweigern

In der Diskussion über die Haltung der Thüringer CDU zur Linken plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Gelassenheit.

Für den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gehe es jetzt um die Frage, ob er sich eine neue Mehrheit organisiere, sagte sie dem „Spiegel“. „Und dabei ist mein grundsätzlicher Rat an die CDU: Einfach mal abwarten – vielleicht will er mit uns ja auch gar nicht sprechen.“

Falls Ramelow mit der CDU ins Gespräch kommen wolle, „sollte man ihm das nicht verweigern, er ist schließlich Ministerpräsident“, empfahl Merkel. „Aber mit Koalitionen und Zusammenarbeit hat das nichts zu tun“, fügte sie hinzu.

Merkel verwies auf die „Beschlusslage“ in ihrer Partei, „wonach die CDU mit der Linkspartei nicht zusammenarbeitet“. Dies hatte der Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres festgelegt.

Merkel kritisiert Linke für mangelnde Aufarbeitung der DDR-Geschichte

Merkel kritisierte die Linke in dem am Dienstag veröffentlichten Interview grundsätzlich. „Eine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR hat die Linke bis heute nicht geliefert, gleichzeitig ist sie programmatisch Welten von dem entfernt, wofür die CDU steht.“

Gegen das Vorhaben des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, mit Ramelow zu reden, hat sie aber nichts: Das finde sie „völlig okay“, sagte Merkel. Mit einer Koalition habe ein solches Gespräch nichts zu tun.

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat nach der Landtagswahl Ende Oktober keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch es nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich. (afp)

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