Merkel pocht vor EU-Gipfel auf Umsetzung der Beschlüsse

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.“

Für das Treffen am Montag in Brüssel sieht Merkel drei Punkte als besonders wichtig an. „Drei Dinge werden im Vordergrund stehen: Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht allein gelassen werden darf.“ Merkel betonte, es habe keine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik gegeben. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte die Bundeskanzlerin. „Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige.“

(dts Nachrichtenagentur)