Polen: Kanzlerin Merkel pocht auf Rechtsstaatlichkeit – Kaczynski begrüßt die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht. Sie sei froh, dass Polen die Fragen der EU-Kommission in punkto Rechtsstaatlichkeit beantworten werde, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Beide betonten, im Interesse der Europäischen Union zusammenarbeiten zu wollen.

„Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe“, sagte Merkel. „Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt, und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen noch die deutsche Einheit“, sagte Merkel mit Blick auf die polnische Gewerkschaft, die zur politischen Wende 1989 beigetragen hatte.

„Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt.“

Polens Regierung steht in der EU in der Kritik, weil sie eine Reihe neuer Gesetze beschlossen hat, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will.

EU soll sich entwickeln,“aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder“

Mit Blick auf die EU sagte Szydlo, sie sei überzeugt, dass eine gute Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland notwendig sei, „damit das europäische Projekt erfolgreicher realisiert werden kann“.

Es müsse jedoch „Veränderungen“ geben. „Brexit ist ein Faktum“, sagte die polnische Regierungschefin mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, „aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder“.

Merkel sagte, Deutschland und Polen hätten teils gemeinsame Vorstellungen in der EU, etwa was den Binnenmarkt, die Energieunion oder gemeinsame Bemühungen in den Bereichen Verteidigung und Grenzsicherung betreffe.

Es müsse aber „vorsichtig“ vorgegangen werden, wenn es etwa um Vertragsveränderungen gehe. Es müsse sehr genau geschaut werden, „wohin wir wollen und ob wir ein gemeinsames Ziel haben oder ob jedes europäische Land ein anderes Ziel hat“, sagte die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Veto-Möglichkeit nationaler Parlamente, welche Polen stärken will.

Beide sind sich einig im Umgang mit Russland – Sanktionen beibehalten

Einigkeit zeigten Merkel und Szydlo hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Russland im Ukrainekonflikt. Solange es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten werden.

Bei ihrem Besuch in Polen wollte Merkel auch noch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, zusammenkommen.

Kaczynski hatte Merkel vor ihrem Besuch in Polen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ etwa für die Unterstützung der Russland-Sanktionen und die Entsendung deutscher Soldaten an die Nato-Ostflanke gelobt.

Angesichts wachsender Spannungen zwischen West und Ost sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa begrüßen. (afp)