Merkel offen für Türkei als sicheres Herkunftsland

Ungeachtet der inneren Entwicklung in der Türkei deutet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission an, dem Land den Status eines sicheren Herkunftslandes zu geben. Vor ihrer Reise in die Türkei an diesem Sonntag sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Türkei sei ein EU-Beitrittskandidat und als solcher der einzige, der diesen Status nicht habe. Natürlich „bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen“, sagte Merkel, fügte aber hinzu: „Dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern.“

Die Bundeskanzlerin signalisierte zudem die Bereitschaft zu Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger. „Wir haben die Gespräche über die Visumspflicht immer mit dem Rückführungsabkommen verbunden.“ Das sei inzwischen in Kraft getreten; bei der Visumsfrage gibt es „einzelne Schritte, die wir schneller gehen können, während andere länger brauchen werden.“ Bei ihrem Besuch in Ankara strebt die Bundeskanzlerin einen Interessenausgleich mit der Türkei an, die als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt und rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. „Unser Interesse ist es, die Bewegung der Flüchtlinge zu ordnen und zu steuern, das Interesse der Türkei ist es, Entlastung zu bekommen.“ Bei Ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder grundsätzlich auf einen „Aktionsplan“ verständigt, mit dem die EU die Türkei auch finanziell entlasten soll. Bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung will die Bundeskanzlerin die Türkei auch zu einer besseren Zusammenarbeit an der griechisch-türkischen Grenze bewegen. Merkel sagte der Zeitung, sie arbeite an europäischen Lösungen, „vor allem an einem wirksamen Schutz der der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei“. Im „Aktionsplan“ ist vorgesehen, dass die Türkei mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex kooperiert und die Weiterreise von Flüchtlingen in EU-Staaten unterbindet.

(dts Nachrichtenagentur)