Merkel-Nostalgie zum 70. Geburtstag – Bürger finden: Verhältnisse sind schlechter geworden

Am Mittwoch, 17. Juli, feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. In der Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2021 führte sie insgesamt vier Kabinette. Mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013, als die Union zusammen mit der FDP regierte, führte die CDU-Politikerin große Koalitionen mit der SPD.

Nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt hat sie sich fast vollständig aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. Unter anderem bleibt sie konsequent Parteitagen der CDU fern, die sie fast 18 Jahre lang geführt hatte.

SPD stand nach Ende der Schröder-Ära im Schatten Merkels

Merkel galt als Meisterin der strategischen Demobilisierung. Sie versuchte, als Bundeskanzlerin möglichst wenig Angriffsfläche für Opposition und Medien zu bieten. Vor allem die SPD litt darunter: Merkel übernahm zahlreiche Forderungen der Sozialdemokraten zu großen Teilen – und nahm im Wahlkampf den Kanzlerbonus für deren Durchsetzung in Anspruch.

Die Folge war, dass die SPD sich in der Mitte kaum noch profilieren konnte, während links das Territorium weitgehend schon von Grünen und Linkspartei besetzt war. Die Sozialdemokraten waren 2005 noch gleichauf mit der Union bei etwa 35 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl, zu der Merkel antrat, kam die SPD 2017 nur noch auf 20,5 Prozent. Als Merkel im Dezember 2018 den CDU-Vorsitz abgab, lag ihr Koalitionspartner nur noch bei 13,5 Prozent.

Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Deutschland und Europa

Vor allem im letzten Drittel ihrer Kanzlerschaft wurde die Kanzlerin zunehmend als polarisierende Figur wahrgenommen. Dazu trugen unter anderem ihre Entscheidungen im Bereich der Energieversorgung oder in der Flüchtlingspolitik bei.

Unter dem Eindruck des Tsunamis vor der japanischen Küste, in dessen Folge es auch zu einer Havarie am KKW Fukushima kam, verkündete die Kanzlerin einen beschleunigten Kernkraftausstieg. Damit wollte sie auf die in den Medien forcierte Debatte darüber reagieren, die vor allem in Westdeutschland zu hohen Umfragewerten für die Grünen beitrug.

Im Jahr 2015 ordnete sie den Eintritt Deutschlands in die Asylverfahren von Flüchtlingen an, die in Ungarn festsaßen. Dies ermöglichte ihnen eine Weiterreise. Auch hier wollte Merkel eine Flucht nach vorn antreten, nachdem das Bild des im Mittelmeer ertrunkenen fünfjährigen Alan Kurdi durch die Medien gegangen war.

Stoiber wollte wegen der Flüchtlingspolitik gegen die CDU-Vorsitzende putschen

In weiterer Folge entstand unter weiteren Schutzsuchenden entlang der Balkanroute der Eindruck, Deutschland öffne generell seine Grenzen. Binnen weniger Monate fanden Hunderttausende Asylsuchende vor allem aus Syrien und dem Irak den Weg ins Land – bis Merkel 2016 durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die Wanderungsbewegung drosseln konnte.

Die Fluchtbewegung hatte auch in der Union selbst für Unruhe gesorgt. Im November 2015 soll der langjährige CSU-Chef Edmund Stoiber versucht haben, den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Putsch gegen die Kanzlerin zu überreden. Das Vorhaben scheiterte an dessen Loyalitätsverständnis.

Unvergessen ist auch ihre Anordnung aus Südafrika, die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen „rückgängig“ zu machen. Für diese gab es später sogar eine Rüge vom Bundesverfassungsgericht. All diese Entscheidungen rissen tiefe Gräben im Land auf – zumal Merkel viele davon mit behaupteter „Alternativlosigkeit“ begründete.

Ältere Menschen vermissen die Altkanzlerin am meisten

Knapp drei Jahre nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt macht sich hingegen mancherorts bereits Nostalgie breit. YouGov befragte von 28. Juni bis 3. Juli 2.030 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Von diesen erklärten 61 Prozent, dass die Verhältnisse in Deutschland seit dem Ende der Ära Merkel schlechter geworden seien. Nur sieben Prozent sehen Verbesserungen.

Am stärksten ist die Unzufriedenheit bei älteren Wählern. In der Generation 50plus sehen 69 Prozent das Land in einem noch schlechteren Zustand, von den Über-60-Jährigen sind es 71 Prozent. Unter den Befragten, die eine Verschlechterung beklagten, machten 28 Prozent die Politik der Ampel dafür verantwortlich.

Demgegenüber meinen 15 Prozent, äußere Zustände wie Corona oder der Ukraine-Krieg seien für die Entwicklung verantwortlich. Mehr als 50 Prozent der Befragten äußerten, dass beide Faktoren zur Verschlechterung der Lage beigetragen hätten.

Eine aktuelle Umfrage im Trendbarometer, beauftragt von RTL und ntv, kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Befragten nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zurücksehnt. Auf die Aussage: „Es kommt manchmal vor, dass Sie Angela Merkel als Kanzlerin vermissen“, sagen 58 Prozent der Befragten „nein“.

40 Prozent erklären, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin hin und wieder vermissen würden. Diese Meinung äußern überdurchschnittlich häufig die Anhänger der Unionsparteien, die Jüngeren und die Anhänger des BSW. Im Osten Deutschlands sind es 43 Prozent, die die Kanzlerin vermissen.

AfD-Wähler beklagen Entwicklung nach Merkel besonders stark

Besondere Pikanterie: Nicht weniger als 85 Prozent der AfD-Wähler gaben in der YouGov-Umfrage an, nach dem Ende der Ära Merkel sei die Lage in Deutschland schlechter geworden. Gerade von diesen hatten viele die Kanzlerin bei öffentlichen Auftritten mit „Volksverräter“-Rufen empfangen.

Demgegenüber fanden sich mit 13 Prozent die meisten Befragten, die eine Verbesserung sehen, bei den Grünen. Vor allem in den letzten Jahren der Ära Merkel waren deren Wähler unter jenen, die sich mit der Politik der Kanzlerin am zufriedensten zeigten.

Verhältnismäßig groß ist die Beliebtheit Merkels auch unter Anhängern des BSW. Dort sieht man in der Altkanzlerin eine Politikerin, die über ein hohes diplomatisches Geschick verfügte. Dieses wäre in der derzeitigen Konfliktsituation zwischen dem Westen und der Russischen Föderation potenziell hilfreich.