Regierungserklärung: Merkel lobt Türkei für Engagement in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise gelobt. Die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. In dieser warb die Kanzlerin abermals für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise: Merkel setze sich dafür ein, "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern".

Es gereiche der EU "nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen", so die Kanzlerin weiter. Es sei deshalb nun umso wichtiger, "zumindest schrittweise voranzukommen".

Die Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, die von Ankara gefordert werden, knüpfte Merkel an Bedingungen: "Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden."

Am Donnerstag reist Merkel nach Brüssel zu einem neuerlichen EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ankara hatte bei einem ersten Gipfeltreffen überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Neben den Visa-Erleichterungen verlangt die Türkei im Gegenzug die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche sowie finanzielle Hilfen Europas in Milliardenhöhe für die in der Türkei befindlichen Flüchtlinge.

(dts Nachrichtenagentur)